FDP Saar zu Äußerungen der Ministerpräsidentin Rehlinger zu möglichen Corona-Einschränkungen im Herbst und der Politik der FDP.

by Redaktion Parteipolitik

Zu den Aus­sagen von Frau Rehlinger bei der dpa sagt der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der FDP Dr. Hel­mut Isring­haus: „Die FDP ist eine lib­erale Partei, die sowohl die Gesund­heitsin­ter­essen als auch die indi­vidu­ellen Frei­heit­srechte der Bürg­er im Blick hat. Würde man den Empfehlun­gen der Min­is­ter­präsi­dentin fol­gen, würde man eine Poli­tik entsprechend den Umfra­gen zu allen poli­tis­chen The­men machen. Man kön­nte dann auch auf Abstim­mungen und Parteitage verzicht­en und den Poli­tikauf­trag an Insa oder Allens­bach vergeben.“

Die FDP Saar unter­stütze den Kurs der Bun­despartei, der in ein­er sehr abge­wo­ge­nen Poli­tik beste­he, die sowohl die kör­per­lichen und psy­chis­che Gesund­heit der Men­schen, aber auch ihre per­sön­lichen Frei­heit­srechte im Blick habe.

Isring­haus weit­er: “Es trifft natür­lich nicht zu, dass wir eine „Null-Schutz-Strate­gie“ ver­fol­gen, wie Frau Rehlinger gesagt haben soll. Das muss ich ganz scharf zurück­weisen. Aber der staatlich verord­nete Schutz muss qual­i­ta­tiv und zeitlich durch­dacht und ziel­ge­nau sein. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Lauter­bach neigt dazu, mit seinen Aus­sagen Ver­wirrung und Panik zu erzeu­gen. Ich bin zuver­sichtlich, dass das neue Infek­tion­ss­chutzge­setz bald vorgestellt wird. Dann müssen Min­is­ter, Stiko und Ampel koor­diniert zusam­me­nar­beit­en.“

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