Gesundheitsminister Magnus Jung hat in einer Veranstaltungdie Vollstreckung von Betretungsverboten für Mitarbeiter im Gesundheitswesen angekündigt und dies mit der bundeseinheitlichen Gesetzeslage begründet.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die Umsetzung des Gesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist in Deutschland uneinheitlich. Die Vollstreckung der Betretungsverbote ist eine „Kann-Regelung“. Es steht im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Verbot ausgesprochen werden soll.
Insofern ist die Äußerung des Ministers zumindest irreführend und sollte korrigiert werden. Da ein massiver Mangel an medizinischem Personal besteht, sollte von den Verantwortlichen gut abgewogen werden, ob ein solches Behördenhandeln den Mangel nicht noch weiter verschlimmert.“
