Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen des Saarlandes umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt. Damit bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzlichen Schub wie auch die Verstärkung der Stromnetze.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßte die Beschlüsse: „Energie ist zu einem kostbaren Gut geworden, die steigenden Preise für Strom und Gas belasten die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie gleichermaßen. Um einer Gasmangellage vorzubeugen und uns dauerhaft von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern.“
Das Saarland hat zudem Entschließungen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, Entlastungen besonders für einkommensschwache Haushalte auf den Weg zu bringen.
Ministerpräsidentin Rehlinger sagte in Berlin: „Russland setzt die Verknappung des Gases als Waffe gegen den Westen ein. Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten, könnte Gas-Rationierung zu einer sozialen Krise in Deutschland führen.“ Auch fordern die Länder ein befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren.
Zudem solle die Bundesregierung einen Schutzschirm für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette prüfen.
Rehlinger: „Stadtwerke und Energieversorger geraten wahnsinnig unter Druck und werden wie eine Dominokette zusammenbrechen, wenn Insolvenzantragsfristen nicht ausgesetzt werden und die Unternehmen Liquiditätshilfen erhalten. So muss sichergestellt werden, dass Zeitverzüge bei Preisweitergaben und auch der Zahlungsausfall von Endkunden kompensiert werden können.“ In einer Protokollerklärung hat das Saarland zusätzlich um Preisdämpfungsmaßnahmen für energieintensive und exportorientierte Unternehmen gebeten. Auch die Vorbereitung von Kohlekraftwerken für eine Rückkehr ans Netz halten die Länder für notwendig. Dafür müsse der Bund auch die erheblichen Investitions- und Personalbedarfe finanziell absichern, forderte das Saarland in seiner Protokollerklärung.
Ministerpräsidentin Rehlinger begrüßte des Weiteren die heute beschlossene BAföG-Reform. „Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der Neuaufstellung des BAföG sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Damit in Zukunft noch mehr Saarländerinnen und Saarländer vom BAföG profitieren, weiten wir den Kreis der Anspruchsberechtigten aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Auch Menschen, die bereits berufstätig waren, wollen wir in ihrer Entscheidung ermutigen, in einem späteren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen und erhöhen die Altersgrenze auf 45 Jahre. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden.“
