Länder fordern Anpassungen bei der Finanzierung der Folgekosten aus dem 9‑Euro-Ticket – Ministerin Berg: Chance muss genutzt werden
Die Verkehrsminister der Länder sind sich auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen einig: Der Bund soll für eine bessere Finanzierung des ÖPNV sorgen. Die Ministerinnen und Minister erwarten, dass der Bund die vollen Kosten des im Rahmen des Energiepakets beschlossenen 9‑Euro-Tickets übernimmt. Begrüßt wurde, dass der Bund und die Länder, wie in den Jahren 2020 und 2021, den ÖPNV-Rettungsschirm und die coronabedingten Mindereinnahmen im ÖPNV für 2022 jeweils zur Hälfte finanzieren
„Die Länder arbeiten gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen mit Hochdruck daran, das 9‑Euro-Ticket zu einer Erfolgsgeschichte zu machen“, sagt die saarländische Ministerin für Mobilität Petra Berg. „Trotz der extremen Kurzfristigkeit gilt es zum Beispiel bei bestehenden Abos oder Studententickets alle notwendigen Umstellungen bis Anfang Juni umzusetzen. Im Nachgang können wir zudem die Auswirkungen des Tickets bewerten und daraus Erkenntnisse für die zukünftige Entwicklung des ÖPNV zu gewinnen. Das 9‑Euro-Ticket bietet Chancen, die wir unbedingt nutzen wollen.“ Beim Saarländischen Verkehrsverbund (SaarVV) laufen entsprechende Vorbereitungen bereits auf Hochtouren.
Neben dem Problemfeld rund um den pandemiebedingten Fahrgastrückgang, waren auch die extrem gestiegenen Kosten für Personal und Energie Thema auf der Konferenz. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel, die der Bund den Ländern über das Regionalisierungsgesetz zur Verfügung stellt, kann das aktuelle Verkehrsangebot nicht aufrechterhalten werden. „Das 9‑Euro-Ticket darf kein Strohfeuer werden. Wir brauchen einen Ausbau und eine Modernisierung des ÖPNV, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu ermöglichen und die mit dem Ticket neu gewonnenen Kunden auch langfristig an den ÖPNV zu binden“, sagt Berg. Deshalb erwarten die Länder, dass der Bundestag das von Bundesverkehrsminister Wissing vorgelegte Regionalisierungsgesetz nachbessert.
