„Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar. Dennoch werden gegenwärtig weltweit Frauen unterdrückt, Leben bedroht und ihre Freiheit durch brutale Regime verachtet. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Die Liberalen Frauen stehen an der Seite der unterdrückten Frauen in Iran, in Afghanistan und auf der ganzen Welt. Wir Liberale Frauen treten für eine Welt ein, in der Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Das gilt insbesondere auch für Frauen, die weltweit auf der Flucht vor Gewalt sind. Wir fordern, dass Vertragsstaaten sowohl die UN-Frauenrechtskonvention als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen. Die Sicherung von Frauenrechten ist eine der größten Herausforderungen in der globalen Durchsetzung von Menschenrechten. Das gilt für politische, wirtschaftliche, soziale sowie religiöse Teilhaberechte und insbesondere für das Menschenrecht auf Bildung. Diese Rechte sind unerlässlich, unverhandelbar und ohne Alternative.“
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In zwei Fällen kam es bezüglich radiologischer Messungen am Rande des Brennelementebeckens zu menschlichem Versagen. Ein anderer Fall hat jüngst zu einem Brand bei einem Ventilator zu einem Störfall geführt. Zum Glück bestand bei diesen meldepflichtigen Störfällen keine Gefahr für Menschen. Die Landesvorsitzende der Grünen Saarland, Uta Sullenberger mahnt: “Die Reaktoren in Cattenom sind in der Vergangenheit häufig durch Pannen aufgefallen. Oft wurden die Probleme zunächst verheimlicht. Die Reaktoren stellen ein Sicherheitsrisiko auch für die Saarländerinnen und Saarländer dar. Sie gehören abgeschaltet.” Jüngst bekannt gewordenen Ideen für eine Erweiterung erteilt Uta Sullenberger eine Absage. “Angesichts der Kühlprobleme der Anlage durch den niedrigen Wasserstand der Mosel im letzten Jahr ist der Standort nicht zukunftsfähig.” Den Überlegungen des Betreibers EDF zu einer möglichen Erweiterung des Kernkraftwerkes lehnt Uta Sullenberger ab. “Angesichts dieser Pannenserie ist jede Idee einer Erweiterung nicht vermittelbar.”, so Uta Sullenberger. Erste Rodungsarbeiten im Umfeld des Kernkraftwerkes sind bereits erfolgt. Der Co-Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger erinnert die Landesregierung an ihre Zusagen aus dem Regierungsprogramm. Dort wird die Abschaltung von Cattenom gefordert. “Anke Rehlinger muss alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Abschaltung von Cattenom zu erreichen. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise, wo die Sicherheitsbestimmungen in Frankreich wegen Dürre und zu warmen Wasser im letzten Jahr teilweise aufgeweicht wurden, sinkt die Toleranzschwelle immer mehr.”, so Dr. Ralph Nonninger. Er fordert einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur im Saarland, sondern auch im grenznahen Frankreich, sowie die gezielte Ansiedlungen von Unternehmen aus der Branche in der Großregion. “Es ist eine Schande, dass wir im Saarland einen innovativen Windanlagenhersteller wie Vensys schon vor Jahren an China verloren haben. Wir müssen eigene Unternehmen aufbauen und die Entscheidungsebene in der Region halten. Damit eröffnen sich dauerhaft tragfähige wirtschaftliche Perspektiven.”, so Dr. Ralph Nonninger. |
Zu den Jungen Freien Wähler (JFW) und Freie Wähler Frauen gesellt sich nun eine Arbeitsgruppe der Freie Wähler QUEER. Der Freie Wähler Daniel Meincke (Hamburg) hatte die Idee dem Bundesvorstand der Freie Wähler unterbreitet und ist damit auf breite Zustimmung gestoßen. Bei der Arbeitsgruppe mit dem Begriff „QUEER“, kurz genannt für Akzeptanz und Gleichstellung, handelt es sich um Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Norm
zugehörig fühlen. Die Bundesarbeitsgruppe Freie Wähler QUEER hat sich am 04.März 2023 in Kassel gegründet und vertritt die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie allen, die sich der queeren Community zugehörig
fühlen.
Der Neunköpfige Bundesvorstand wurde einstimmig gewählt. Daniel Meinicke aus Hamburg wurde zum Bundesvorsitzenden der AG gewählt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Eric Pärisch (Hessen) und Tohru Saenger (Niedersachsen) gewählt. Des weiteren gehören Willi da Silva Borges (Saarland), James Jonik (Baden Württemberg), Franziska Bauernfeind (Nordrhein-Westfalen), Thorsten Illg (Nordrhein-Westfalen) Manuel Janker (Bayern) sowie Alexander Kocks (Nordrhein-Westfalen) als Beisitzer dem
Bundesvorstand an.
Zur Gründungsversammlung waren Gregor Voht, Bundesgeneralsekretär und Kerstin Haimerl-Kunze, stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER erschienen, die ein Grußwort an die Versammlung richteten und die Gründungsversammlung leiteten. Voht und
Haimerl-Kunze freuen sich auf eine gute sowie enge Zusammenarbeit mit den Freien Wähler QUEER und wünschten viel Erfolg bei der Arbeit.
Freie Wähler Neunkirchen fordern mehr Sicherheit in der Innenstadt
Seit Jahren fordern die Freie Wähler Neunkirchen mehr Sicherheit sowie Ordnung in der Neunkircher Innenstadt und sehen keine Verbesserung.
„Wir fordern eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Neunkircher Innenstadt sowie eine Ausweitung der gemeinsamen Streifengänge von Vollzugs- und Ordnungsbeamten. Die Neunkircher Bürger haben Angst und bangen um die Sicherheit in Neunkirchen. Der Schutz und die Sicherheit der Bürger müssen gewährleistet sein, die Polizeipräsenz an den bekannten Hotspots erhöht werden. Unsere Bürger sollen sich endlich wieder in unserer Stadt sicher fühlen können.“ so Brandon Lee Posse, 1.Vorsitzende der Wählergemeinschaft.
Fakt ist, dass immer mehr Bürger die mangelnde Sicherheit in der Innenstadt beklagen und diese in den Abendstunden meiden. Hier muss man sich den Sorgen und Nöten der Bürger in puncto Sicherheit noch mehr annehmen und dringend handeln, damit sich solche Ereignisse nicht häufen.
„Des Weiteren fordern wir die Verlegung der Citywache in den Bereich Lübbener-/Stummplatz und eine Zusammenlegung von Kommunalem Ordnungsdienst und der Vollzugspolizei. Es müsste eine Telefonnummer eingerichtet werden, unter der man die Citywache direkt erreichen kann. Auch ein drei Schichtsystem beim Kommunalen Ordnungsdient sollte eingeführt werden, damit auch Ordnungskräfte in den späten Abendstunden präsent sind. Der Kriminalitätsberat sowie die Stadtverwaltung müssen sich zur mangelnden Sicherheit in der Neunkircher Innenstadt bekennen“ so Posse weiter.
Nach Übergriffe auf Einsatzkräfte: Junge Freie Wähler Saar fordern harte Strafen gegen Kriminelle
Wir sind über die Übergriffe in der Silvesternacht gegenüber Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst in Deutschland empört. Auch im Saarland wurden Feuerwehrkräfte durch Feiernde bei Löscharbeiten behindert und eine Polizistin Opfer eines Bisses. Der jüngste Vorfall, bei dem eine Rettungssanitäterin in Nunkirchen durch einen Randalierer angegriffen und verletzt wurde macht uns sprachlos. Diese Angriffe dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir sagen klar: „Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte!”.
Die Jungen Freie Wähler im Saarland sprechen sich gegen ein gefordertes Böllerverbot aus. Seit Jahrhunderten ist Feuerwerk an Silvester Tradition und somit kein neuer Brauch. Deshalb setzten wir auf Eigenverantwortlich und wollen uns das Feuerwerk an Silvester nicht verbieten lassen. Statt die Diskussion um ein Böllerverbot anzufechten, sollten die Politiker über das eigentliche Problem sprechen. Nicht Böller sind das Problem, sondern die fehlende Strafverfolgung und Integrationslücke. Mit einem bundesweiten Böllerverbot bekämpft man das eigentliche Problem nicht.
Täter, die vor Rettungskräfte und Beamte nicht abschrecken und diese angreifen, lehnen den Rechtsstaat ab. Wer den Rechtsstaat ablehnt, der muss die volle Härte des Gesetzes abbekommen. Die Sicherheit der Einsatzkräfte muss generell gewährleistet sein. „Wir fordern, dass das Strafmaß bei tätlichen Attacken auf Einsatzkräfte vollständig ausgereizt wird und eine Aufarbeitung der gescheiterten Migrationspolitik. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Weiterhin fordern wir die Rettungskräfte mit entsprechender Kameratechnik auszustatten, um die Überführung von Tätern zu erleichtern“ so der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Saarland, Brandon Lee Posse.
Dieses Problem wird sich in Zukunft vor allem in den Ausbildungsberufen verstärken. Trotzdem streben die meisten Schüler ein Studium an.
Die FDP Saar fordert daher umgekehrte Praktika: Zusätzlich zu den bisherigen Praktika der Schüler in Betrieben sollen zukünftig auch die Betriebe regelmäßig an die Schulen kommen und sich vorstellen.
„Denkbar sind für uns zwei Modelle: Zum einen können die Schulen einen Tag der Berufsorientierung bieten, wie es bereits einige Schulen praktizieren. Zum anderen könnte zu festen Unterrichtsstunden jede Woche ein anderer Betrieb in die Schule kommen und sich vorstellen. Dadurch werden zum einen die Hürden für eine spätere Bewerbung abgebaut und zum anderen haben die Unternehmen die Möglichkeit, für ihre Berufsbilder und auch mit ihrem Unternehmensklima zu werben“, so der Generalsekretär Marcel Mucker.
„Wichtig ist, dass das Bildungsministerium hierzu entsprechende Zeiträume in die Stundenpläne einbaut. Für die neuen G9-Jahrgänge sollte das durch die zusätzlichen Unterrichtsstunden problemlos möglich sein. An den Gemeinschaftsschulen könnten zunächst Klassenratsstunden genutzt werden, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. So oder so müssen Ausbildungsberufe eine stärkere Präsens an unseren Schulen erhalten“, so Mucker weiter.
Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle jetzt endlich dem Rat von führenden Virologen folgen und die einschränkenden Maßnahmen, die noch vorgeschrieben sind, aufheben. Dazu gehöre auch die Maskenpflicht im Personennahverkehr und in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Isringhaus: „Wenn Krankenhäuser aufgrund einer spezifischen Situation eine Maskenpflicht für ihre Institution weiter vorschreiben wollen, muss das natürlich respektiert werden.“ Außerdem könne jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich durch eine FFP-Maske schützen wolle.
Dabei sollen die jeweiligen Behörden ihre Beamte selbst entlassen können, wenn diese wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung oder Handlungen verdächtigt werden. „Damit stellt die Innenministerin vor allem die Bundesbeamten wegen des Fehlverhaltens weniger unter einen Generalverdacht. Obendrein kehrt sie auch die Beweislast um, da die Betroffenen anschließend gegen ihre Entlassung klagen und ihre Unschuld beweisen müssten. Damit verletzt Faeser unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich setze darauf, dass der FDP-Justizminister Marco Buschmann, dessen Ressort das Gesetz auch berührt, diese Pläne stoppt“, so der Generalsekretär Marcel Mucker. „Es ist richtig, dass der Staat sich mit allen Mitteln gegen verfassungsfeindliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung wehrt. Sinnvoller und wirksamer, als die Schuld einer Gruppe zuzuschieben, sind jedoch Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung und Demokratiebildung.“ |
Sie fordern zudem die Schließung der Fahrplanlücken für die wichtigen Verbindungen nach Mannheim und in den Rhein-Main-Raum.
Die Grünen wollen, dass es bei einer Störung im Betriebsablauf möglich ist, alternativ mit einem anderen Fernverkehrszug, einem Sharing-System (Car, Rad, usw.) oder spät abends mit einem Taxi zu fahren. Die Kosten dafür sollen dann vom SaarVV übernommen werden. Diese landesweit einheitliche Serviceleistung würde damit somit sicher stellen, dass die Menschen ihre Ziele erreichen können.
“Es ist uns ein wichtiges Anliegen, eine Mobilitätsgarantie für Menschen zu geben, die Züge von und aus dem Saarland nutzen. Wir wollen, dass alle selbstbestimmt und klimafreundlich unterwegs sind. Dazu braucht es ein attraktives und barrierefreies Angebot öffentlicher Mobilitätsdienstleistungen.
Es muss schneller und bequemer sein, um von einem Ort zum anderen zu gelangen. Die Menschen im Saarland brauchen eine Mobilitätsgarantie für Bus und Bahn. Nur so können wir eine nachhaltige Mobilität sicherstellen.
Insbesondere in den Abendstunden ist es wichtig, dass die Menschen ihr Reiseziel auch erreichen. Hier muss die Gewährleistung der Anschlüsse höchste Priorität haben. Diese Garantie kann auch eine Übernahme der Taxikosten beinhalten, falls das letzte Verkehrsmittel ausfällt oder der Anschluss wegen einer Verspätung nicht gewährleistet ist. Die Sicherstellung der Anschlüsse, auch bei Verspätungen, sollte in den Abend- und Nachtstunden jedoch Priorität haben.
Es ist unser Ziel, dass künftig die Menschen sich fortbewegen können ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein.“, erklärt Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher der Landesarbeitsgruppe Verkehr der Grünen im Saarland.
Die Grünen im Saarland sehen weiterhin den “Deutschlandtakt” als ein wichtiges Instrument, um den Fernverkehr zu verbessern und setzen sich dafür ein, auch im Saarland einen Taktfahrplan für den ÖPNV einzuführen. Weiter fordern die Grünen einen Ausbau der Fernverbindungen in Tagesrandlagen, die auch mit Nahverkehrtickets genutzt werden können.
„Ein solcher Taktfahrplan, angebunden an den Fahrplan in Rheinland-Pfalz, ist ein wesentlicher Schritt, um den saarländischen ÖPNV zu modernisieren und zu verbessern. Er könnte dazu beitragen, die Verbindungen im Saarland zu verbessern und den Menschen ein schnelles und bequemes Reisen zu ermöglichen. Bis es soweit ist, müssen aber unbedingt die Taktlücken schnellstmöglich geschlossen werden. Insbesondere der RegionalExpress „SÜWEX“ muss durchgehend im Stundentakt sichergestellt sein. Auch wenn es derzeit möglich ist, im Stundentakt auf der Strecke zu fahren, verkehrt auf dem Streckenabschnitt Mannheim – Saarbrücken jedoch in bestimmten Zeitlagen statt des SÜWEX ein Fernverkehrszug. In diesen Fällen werden nicht alle Haltestellen bedient. Insbesondere St. Ingbert und Homburg werden dabei oft übergangen. Teilweise gibt es da auch keine Regionalbahn-Anschlüsse, die den Ausfall ausgleichen.“, sagt Rodriguez Maicas abschließend.
JU Stadtverband und Kreisverband fordern energiesparende Weihnachtsbeleuchtung für die Kreisstadt Neunkirchen
Der Stadtverband und der Kreisverband der Jungen Union fordern für das kommende Jahr eine energiesparende Weihnachtsbeleuchtung für die Stadt Neunkirchen. „Die in diesem Jahr in der Stadt komplett fehlende Weihnachtsbeleuchtung kann trotz der anhaltenden Energiekrise kein Dauerzustand sein. Fehlende Lichter führen zu einer deutlichen Senkung der Attraktivität der Innenstadt und somit auch zu Umsatzeinbußen im Vorweihnachtsgeschäft für die lokalen Händler und Gastronomen.“, so der Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Nils Meisberger.
Es muss daher die Umrüstung auf energiesparende Weihnachtsbeleuchtung in Form von LED-Leuchten für die kommenden Jahre vorangetrieben werden. „So können, im Vergleich zur momentan vorhandenen Beleuchtung, zum einen Kosten gespart und zum anderen kann unsere Innenstadt wieder weihnachtlich erleuchtet werden. Dies führt unweigerlich zu einer Steigerung der Attraktivität. Hier muss nun die Verwaltung aktiv werden.“, so die Stadtverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Alice Avieny.