Zuvor hatte er die Kommunen kontaktiert. Der Haushaltsausschuss hat seine diesjährigen Projektförderungen im Bereich kommunaler Einrichtungen bekanntgegeben. Oliver Luksic freut sich, dass gerade finanzschwache Kommunen aus dem Saarland vom Bund für wichtige Investitionen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, nun unterstützt werden. „Meine Heimatgemeinde Heusweiler soll 1.732.500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Sanierung und Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens im Ortsteil Eiweiler erhalten. Dann kann wieder Schwimmen vor Ort angeboten werden. Für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts können auch Vereine das Schwimmbecken nutzen.“ Die Stadt Blieskastel wird bei der Sanierung des Kombibades im Freizeitzentrum mit 5.979.887€ unterstützt. Das interkommunale Projekt rund um den Saarpfalz-Kreis dient der Daseinsvorsorge der Stadt, und ermöglicht allen Bürgern, ganzjährig das Badeangebot nutzen zu können. Die Einsparungen an Strom- und Wärmebedarf werden auf bis zu 50 Prozent geschätzt. Die Stadt Blieskastel reduziert damit Kosten und schützt gleichzeitig die Umwelt. In Spiesen-Elversberg wird die Sporthalle Großenbruch im Ortsteil Elversberg erneuert und gleichzeitig energetisch saniert. Mit einem Fördervolumen von 1.912.500 € übernimmt der Bund hier für Kommunen in Haushaltsnotlage 90 % der Kosten. Die Renovierung ist vor allem für die Schüler der geplanten Pestalozzi-Grundschule und der bestehenden Albert-Schweizer-Gemeinschaftsschule eine gute Nachricht, insbesondere für deren zukünftigen Sportunterricht. Die Landeshauptstadt Saarbrücken bekommt einen Zuschlag von rund 1.687.500 € für den Neubau der Kombiumkleide auf der Saarwiese. Die Umkleide wird nach dem Neubau nicht nur auf dem aktuellsten energetischen Stand der Technik sein und somit zum Klimaschutz beitragen, sondern vor allem auch den Sportfreunden 05 Burbach und der Weyersbergschule, der größten Grundschule des Saarlandes einen Mehrwert bieten.“ |
unterstützt
FDP Saar: Krankenhäuser müssen wegen gestiegener Energiekosten finanziell unterstützt werden – aber nicht ohne Reformen!
„Der Hilferuf der saarländischen Krankenhausträger muss ernst genommen werden, aber das Geld darf jetzt nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden!“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus.
„Die Finanznot der saarländischen Krankenhäuser ist nur zum Teil durch die aktuelle Energiekrise bedingt. Wären die Krankenhausstandorte bisher besser mit Geldern für Innovationen versorgt worden, wären sie jetzt baulich und energetisch in einem besseren Zustand.“ Isringhaus ist zudem davon überzeugt, dass die Landesregierung die Gesundheitspolitik in eine Sackgasse manövriert, wenn sie am bisherigen Krankenhausplan festhält und ihn nicht schnellstens überarbeitet. „Statt ambulante Versorgungszentren zu fördern, besteht die Gefahr, dass Geld in in der Vergangenheit geplante Krankenhaus-Bauten fließt, die so gar nicht mehr benötigt werden“, kritisiert der FDP-Politiker. Er fordert Minister Jung auf, „sofort alle Bauvorhaben auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam mit den Trägern bessere Lösungen zu finden. Die richtigen Investitionen müssen dann auch vom Land in ganzem Umfang getragen werden, damit die Krankenhausträger nicht schon wieder in die nächste Unterfinanzierung getrieben werden.“
Ministerin Berg unterstützt Freigabe von stillgelegten Ackerflächen in 2023
„Merz-Vorschlag reine Augenwischerei“
„Die Erzeugung von Lebensmitteln muss derzeit Vorrang haben vor einer vorgeschriebenen Stilllegung von Ackerflächen. Angesichts der enorm gestiegenen Lebensmittelpreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen wir bereit sein, die ein oder andere EU-Regelung im Sinne der Versorgungssicherheit zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen“, betont die saarländische Umwelt- und Agrarministerin Petra Berg. Sie reagiert damit auf eine Diskussion, die CDU-Parteichef Friedrich Merz aktuell angestoßen hat.
Merz‘ Forderung, „sofort“ Obst und Gemüse auf stillgelegten Flächen anzubauen, hält die Ministerin für „reine Augenwischerei“. „Jeder, der sich auch nur oberflächlich über die Arbeit der Landwirte informiert, weiß, dass die Pflanzzeiten für Getreide und Gemüse längst vorbei sind und sich also die Frage der Nutzung stillgelegter Flächen erst wieder im Herbst bzw. im kommenden Frühjahr stellt.“
Deshalb habe das Saarland gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Sonder-Agrarministerkonferenz letzte Woche den Vorschlag des EU-Agrarkommissars begrüßt, „die Regelungen zum Umfang der nicht-produktiven Flächen zu überprüfen“. Berg: „Wir unterstützen eine vorübergehende Aussetzung der ab 2023 vorgesehenen Stilllegung von 4% der Ackerflächen.“
Bildungsministerium unterstützt Lehrkräfte beruflicher Schulen bei Auslandsaufenthalten und grenzüberschreitenden Fortbildungen
Wie geht Inklusion in Finnland? Welche Konzepte haben spanische Schulen für den digitalen Unterricht? Wie gehen französische Kitas mit dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung um? Über das Austauschprogramm „Erasmus+“ der Europäischen Union (EU) können auch saarländische Lehrkräfte und Schüler:innen an beruflichen Schulen Erfahrungen im europäischen Ausland sammeln. Um die Bewerbungsverfahren für die Lehrkräfte so einfach wie möglich zu halten, übernimmt das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) die Verwaltung des Programms. Elf Schulen haben bereits für ihre Lehrkräfte und Schüler:innen Interesse angemeldet. Das Programm Erasmus+ startet aktiv zum neuen Schuljahr 2022/23.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Als Saarländerinnen und Saarländer leben wir im Herzen Europas. Den europäischen Gedanken und die Vernetzung mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn strukturell zu fördern, ist umso wichtiger. Dazu gehört auch, Auslandsaufenthalte von Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften, Schülerinnen und Schülern zu unterstützen und Möglichkeiten aufzuzeigen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Deshalb unterstützen wir im Rahmen von “Erasmus+“ den europäischen Austausch, zunächst mit einem Schwerpunkt auf Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen.“
Auslandserfahrung als Standortvorteil? Internationale Berufserfahrungen sind immer häufiger Teil des beruflichen Anforderungsprofils. Gerade für das Saarland, mit seiner engen Verflechtung mitten im Herzen Europas, sind Auslandsaufenthalte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine gute Möglichkeit, internationale Berufskompetenz zu erwerben. Das EU-Bildungsprogramm „Erasmus+“ unterstützt traditionell aber nicht nur Auszubildende und Studierende. Auch Lehrkräfte werden bei grenzüberschreitenden Fortbildungen und beim Austausch mit anderen europäischen Schulen unterstützt.
Das MBK ist nun im beruflichen Bereich für „Erasmus+“ akkreditiert und erleichtert als sogenannter Konsortialführer beruflichen Schulen den Zugang zu Austauschprogrammen im EU-Ausland. Das MBK übernimmt also die Verwaltung des Programms. Die neue Programmgeneration „Erasmus+“ ist im Jahr 2021 gestartet und läuft noch bis 2027. Die EU stellt dafür rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Das MBK geht damit einen weiteren Schritt in seiner Internationalisierungsstrategie der beruflichen Schullandschaft. Für die Schulen wird der Zugang zur Teilnahme an Erasmus+ damit niederschwelliger. Somit können zum einen die Kolleg:innen einfacher Fortbildungen im Ausland absolvieren, zum anderen stehen die breiten Möglichkeiten des Programms aber auch allen Lernenden an den Berufsbildungszentren offen. Ein Betriebspraktikum an der Costa del Sol ist hierbei ebenso möglich wie der Besuch einer Partnerschule in Irland.
„Wir sind eines der ersten Bundesländer, das als Ministerium den beruflichen Schulen die Möglichkeit eröffnet, interkulturelle und internationale Kompetenz über das Programm “Erasmus+“ zu erwerben“, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot.