Der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach hat in seiner Sitzung am 28. März 2023 den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Wie alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Gemeinde Mettlach von den Auswirkungen des Ukraine – Krieges, der seit Jahresbeginn 2022 stark zunehmenden Inflation allgemein und den damit verbundenen Preissteigerungen u.a. im Energiebereich; und natürlich weiterhin von den Rahmenbedingungen des Saarlandpaktes betroffen. Diesen Umständen ist auch Rechnung getragen, dass der Haushaltsentwurf erst zu einem relativ späten Zeitpunkt dem Rat vorgelegt werden konnte.
Im Rahmen des Saarlandpaktes ist bis 2065 eine jährlich steigende Mindesttilgung zur Rückführung der bestehenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Diese beträgt für 2023 rund 179.000 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Land jährliche Investitionskostenzuschüsse in Höhe von etwa 188.000 €; und konnte insgesamt rund 9 Mio. € an Kassenkrediten an das Land übergeben.
Der Ergebnishaushalt, die Darstellung der Aufwendungen und Erträge, schließt mit einem negativen Ergebnis von – 4.492.898 € ab. Im Investitionsplan stehen der Gemeinde Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 9,9 Mio. € zur Verfügung; bei veranschlagten Einnahmen durch Zuschüsse, Zuwendungen und weitere Kostenbeteiligungen von etwa 5,18 Mio. €.
In seinen Erläuterungen während der Sitzung führte Bürgermeister Daniel Kiefer aus, dass man in den Planungen des Ergebnishaushaltes nur etwa mit 10.300 € unterhalb der Defizitobergrenze liege. Dies sei auch nur daher möglich, da durch eine für die Gemeinde Mettlach günstige Normalentwicklung, die vom Land vorgegeben wird, mehr als 2,55 Mio. € an Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr nicht in die Defizitberechnung mit einfließen. Des Weiteren erleichterten die günstigen Ergebnisse aus Vorjahren in diesem Jahr die Haushaltsplanung. Daher war es trotz gestiegener Kosten und einer um rund 1,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr angehobenen Kreisumlage möglich, ohne Steuererhöhungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Im Rahmen des investiven Haushaltes betonte Kiefer, dass dieser insbesondere daher genehmigungsfähig sei, da bei einer Netto-Investitionssumme von etwa 4,8 Mio. € Sonderkredite von etwa 3,77 Mio. € nicht in die Berechnung der Kreditobergrenze mit einfließen.
Folgende Schwerpunkte konnte die Gemeinde Mettlach durch Beschluss des Gemeinderates in ihren Investitionsplan mit aufnehmen; bzw. nach bereits in Vorjahren erfolgten Veranschlagungen weiterführen:
Kindertagesstätten
Beim Neubau einer Kita an der Britter Straße als Ersatz für die „Kita Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mettlach sind aufgrund einer neuen Kalkulation aus der 2. Jahreshälfte 2022 die kalkulierten Gesamtkosten auf 8,5 Mio. € gegenüber 4 Mio. € im Jahr 2020 gestiegen. Trotz einer hierdurch auch auf rd. 5,2 Mio. € gestiegenen Fördersumme und einer zusätzlichen Bedarfszuweisung des Innenministeriums von etwa 1,2 Mio. € steigt der Eigenanteil der Gemeinde Mettlach auf nunmehr 2,1 Mio. € anstelle von zunächst 1,1 Mio. €. Mit einem Ausgabevolumen von alleine etwa 5,33 Mio. € im Jahr 2023 stellt dieses Projekt den größten Bestandteil des investiven Haushaltes 2023 dar. Es ist erfreulich, dass trotz der enormen Preissteigerungen die Umsetzung dieses Projektes weiterhin für die Gemeinde Mettlach darstellbar bleibt. Die Herrichtung eines Grundstückes, welches Voraussetzung für den Neubau ist, bindet weitere 410.000 € des investiven Haushaltes.
Feuerwehren
Für den Neubau der Feuerwache Orscholz waren schon in den beiden Vorjahren insgesamt 455.000 € veranschlagt worden. In diesem Jahr werden weitere 800.000,00 € zur Verfügung gestellt werden; für das kommende Jahr 2024 sind im Rahmen der investiven Finanzplanung weitere 670.000 € vorgesehen. Für das neue Löschfahrzeug im Ortsteil Weiten stehen 262.500 € bereit, bei einer Fördersumme von 130.000 €. Für das neue Tanklöschfahrzeug des Löschbezirkes Orscholz sind 150.000 € eingeplant. Der Anbau des Feuerwehrgerätehauses Weiten schlägt in diesem Bereich mit 25.000 € zu Buche bei einer 50%igen Förderung, für die EDV-Ausstattung der Löschbezirke sind 10.500 € geplant. Für die neue Sirene an der Mehrzweckhalle Orscholz sind 20.000 € vorgesehen bei einer Förderung von 10.850 €.
„Stadtumbau Ortsmitte Mettlach – Mettlacher Runde“
Der im Jahre 2017 beschlossene „Masterplan Mettlacher Runde“ befasst sich nun seit Jahren mit der städtebaulichen Entwicklung. Zentrales Element hierbei ist die Freiraumplanung öffentlicher Flächen im Bereich zwischen Bahnhof, Saarpromenade und dem Kernort sowie der Fußgängerzone in Mettlach. Hierzu wurden bereits ab 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt; auch im Haushalt 2023 sind rund 1,28 Mio. € zur Weiterführung des Projektes veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Bauabschnittes 03 Living-Planet-Square (658.830 €), der Fassadensanierung des Gebäudes 201 (234.750 €) und der Fassaden- und Dachsanierung des Gebäudes 115 (225.000 €). Für diese Maßnahmen rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln von insgesamt mehr als 70 %.
Erschließungs- und Endausbaumaßnahmen in den Ortsteilen, Straßenbaumaßnahme
Für das Jahr 2023 konnte für die Erschließungsmaßnahmen des Neubaugebietes „Auf der Plak“ im Ortsteil Saarhölzbach weitere 100.000 € eingeplant werden, nach bereits 150.000 € im Vorjahr. Zur Vergabe von Aufträgen für das Jahr 2024 stehen weiterhin Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € für die Ausfinanzierungen der Maßnahme zur Verfügung. Ebenfalls für dieses Jahr ist geplant der Beginn des Endausbaus des Neubaugebietes Bohnengarten in Bethingen mit 110.000 €. Für Maßnahmen in der Kapellenstraße in Wehingen stehen 200.000 € zur Verfügung, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für kommende Jahre. Hier sind für die Folgejahre weitere Beträge in erheblicher Höhe vorgesehen; auch in den Wirtschaftsplänen von Wasserwerk und Abwasserwerk.
Grundschulen
In der Grundschule Langwies in Mettlach sind für das Jahr 2023 für eine neue Verschattungsanlage 125.000 € eingeplant, für die weitere Betriebsausstattung weitere 40.000,00 €. Eine Nachfinanzierung im Rahmen des Digitalpaktes Grundschulen stellt weitere 18.000 € für diese Schule sowie 4.500 € für die Grundschule Orscholz zur Verfügung.
Rathaus und Bauhof Mettlach
Für das Verwaltungsgebäude in Mettlach stehen insgesamt 90.000 € für diverse Maßnahmen zur Verfügung, wobei der Gesamtumfang aller vorgesehenen Maßnahmen sich auf derzeit geschätzt 280.000 € beläuft, bei Förderungen in Höhe von 23.000 €. Es handelt sich um die Herstellung eines neuen Windfanges, eine neue Verschattung, neue Fenster und Brandschutztüren. Beim Bauhof sind die Neubeschaffungen eines Aufsitzmähers sowie eines Transporters mit insgesamt rd. 65.000 € veranschlagt.
Weitere investive Maßnahmen
Auch eine Vielzahl sonstiger Maßnahmen soll in den einzelnen Ortsteilen umgesetzt werden. Für den barrierefreien Ausbau der Buswartehallen stehen in 2023 bei 90% Förderung 50.000 € bereit, Grabfeldmaßnahmen auf den Friedhöfen sind mit 40.000 € berücksichtigt. Für Maßnahmen im Mettlacher Freibad sind zusammen etwa 110.000 € vorgesehen, wobei eine Versicherungserstattung von rd. 90.000 € für die 2022 beschädigte Schaltanlage eingeplant ist. Der Ausbau des Gebäudes Moselstraße 1 in Orscholz zu Vereinsräumen ist mit 231.000 € mit 90 % Bezuschussung ist ebenfalls ein zu beachtender Bestandteil des investiven Gemeindehaushaltes 2023.
Im Aufwandsbereich wurden folgende Schwerpunkte für das Jahr 2023 gesetzt:
Der Titel für die Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet konnte in diesem Jahr auf rd. 825.000 €
gegenüber 400.000 € im Vorjahr festgesetzt werden. Für die Waldbewirtschaftung inklusive der Wiederaufforstung und Jungwaldpflege stehen 288.000 €, für die Weiterführung des Hochwasservorsorge- und Starkregenkonzeptes 60.000 € bereit. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird im Jahr 2023 mit etwa 160.000 € weitergeführt. Brückensanierungen an gemeindlichen Brücken werden die Gemeinde Mettlach 90.000 € kosten.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist ein Mehraufwand von etwa 540.000 € gegenüber 2022 eingeplant, wobei hier eine vollständige Deckung durch Kostenerstattungen erwartet wird. Für den Ortsteil Mettlach sind für eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsanalyse inkl. Standortkonzept zur Weiterentwicklung der Fußgängerzone als „City-Outlet“ 50.000 € eingeplant.
Die Sanierung der Toilettenanlage an der Mettlacher Kirche steht mit 90.000 € zu Buche, die Dach- und Turmsanierung der Wehinger Kapelle ist mit 80.000 € veranschlagt bei einer 90%igen Bezuschussung. Für Maßnahmen am Gebäude Luxemburger Straße 15 in Weiten sind 160.000 € vorgesehen; der Imbiss in der Von-Boch-Liebig-Straße in Mettlach muss mit 37.000 € saniert werden. Dringende Sanierungsmaßnahmen an der Spiel- und Sporthalle Mettlach erfordern einen Aufwand von etwa 81.000 €; die Feuchtigkeitssanierung an der
Kita Tünsdorf erfordert einen Betrag von 60.000 €. Die Sanierung des Daches des Nebengebäudes der Mehrzweckhalle Weiten kostet einschließlich der Zuwegung 105.000 €.
Die Sanierungsarbeiten (Dach Pförtnerhaus) am Schloss Ziegelberg in Mettlach erfordern 55.000 €. Im Ortsteil Orscholz notwendige Begleitmaßnahmen im Rahmen der Straßensanierung Cloefstraße / Moselstraße durch den Landesbetrieb für Straßenwesen erfordern einen gemeindlichen Anteil von 100.000 €.
Des Weiteren sind die Kosten diverser Aufwandsmaßnahmen an den Grundschulen veranschlagt, etwa die Umrüstung der Grundschule Orscholz auf LED-Beleuchtung (30.000 €) und der Anstrich der Flure in der Grundschule Mettlach (8.000 €).
Im Rathaus sind nennenswerte Maßnahmen die Kosten einer EDV-Sicherheitsberatung in Höhe von 40.000 € sowie am Balkon und im Trauzimmer (25.000 €). Die Anschaffung neuer EDV-Ausstattung für das Meldeamt beläuft sich auf etwa 25.000, diese ist durch einen Programmwechsel notwendig geworden.
Diverse Sanierungsmaßnahmen auf den gemeindlichen Friedhöfen und an den Leichenhallen sind mit zusammen etwa 85.000 € veranschlagt, die Erstellung des Radverkehrskonzeptes sowohl für den Alltags- und den touristischen Radverkehr wird 30.000 € im Jahr 2023 erfordern.
Der Austausch der Fenster und Malerarbeiten im Mettlacher Freibad werden die Gemeinde Mettlach im Jahr 2023 zusammen 25.000 € kosten.
Dies sind nur die wichtigsten einer Vielzahl von Maßnahmen, welche den Aufwandsbereich betreffen.
Obgleich der Planungsrahmen im Vergleich zum Vorjahr einen etwas größeren Spielraum gelassen hat, muss gesehen werden, dass die Haushaltslage weiterhin als äußerst angespannt anzusehen ist. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Kiefer für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der schließlich über den Haushalt zu entscheiden hatte.
Dankesworte richtete er aber auch an die Ortsvorsteherinnen, Ortsvorsteher und Ortsräte für die Zusammenarbeit und das aufgebrachte Verständnis, dass nicht alle gewünschten Maßnahmen berücksichtigt werden konnten.
