Stadtrat stimmte den Deckungsvorschlägen der Verwaltung zu
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner gestrigen Sitzung notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen aufgrund von Kostensteigerungen mehrheitlich zugestimmt, um den Haushalt weiterhin im Gleichgewicht zu halten.
„Gerne hätten wir auf diesen Tagesordnungspunkt verzichtet, aber das wäre gegenüber dem Rat sowie der Bevölkerung verantwortungslos“, eröffnete Bürgermeister Marcus Hoffeld dieses prekäre Thema im Rahmen der Stadtratssitzung. „Als der Rat vor fast sieben Monaten den Haushalt beschlossen hat, konnte niemand mit den nun eingetroffenen Entwicklungen rechnen, die sich neben dem privaten auch auf den öffentlichen Bereich finanziell auswirken“, erklärt der Bürgermeister und nannte auch Sachverhalte, die insbesondere den erstellten Haushalt der Kreisstadt Merzig belasten.
Der Krieg in der Ukraine und der dadurch verursachte Flüchtlingsstrom stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen, die sich auch finanziell bemerkbar machen. Innerhalb kürzester Zeit sind die Kosten in der Bau- und Energiebranche durch Lieferengpässe förmlich explodiert und lassen sich in ihrer Höhe derzeit gar nicht beziffern.
„Es ist gut und richtig, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen mehr verdienen“, stellte Hoffeld heraus. Die dadurch verursachten Mehrkosten müssen aber auch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
All diese Entwicklungen wirken sich auf den gesamten städtischen Haushalt aus und waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht vorhersehbar. „Der Haushalt 2022 der Kreisstadt Merzig wurde unter knapper Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes sowie unter Ausnutzung des zulässigen Kreditrahmens im Bereich der Investitionen im Stadtrat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt“, erklärt Hoffeld. Dabei sind die Vorgaben des Saarlandpaktes nicht nur im Plan, sondern auch in der Rechnung einzuhalten. Vor diesem Hintergrund bietet der im Dezember 2021 verabschiedete Haushalt 2022 des Stadtrates auch keinen Spielraum für Mehrkosten, mit denen aufgrund der aktuellen Entwicklungen aber gerechnet werden muss.
„Damit der Haushalt nicht in Schieflage gerät und die Vor-gaben des Saarlandpaktes weiterhin eingehalten werden können, müssen diese Mehrausgaben an anderen Stellen eingespart werden oder durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden“, so der Verwaltungschef. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung sämtliche Positionen des Haushalts analysiert und die aus heutiger Sicht zu er-wartenden Mehrkosten gegengerechnet.
Der ausgearbeitete Vorschlag orientiert sich in erster Linie nach Priorität einer Maßnahme unter Einbeziehung des Maßnahmenfortschritts. So standen bereits laufende Maßnahmen nicht mehr zur Disposition. Noch nicht begonnene Maßnahmen müssen jedoch priorisiert oder gegebenenfalls zurückgestellt werden. Das nun beschlossene Einsparpotenzial beträgt rund eine Million €. Dieser Betrag steht für die Deckung von Mehrkosten zur Verfügung. In diesem Zusammenhang betonte Hoffeld, dass möglichst keine Maßnahme gestrichen werden soll. Dabei stellte der Bürgermeister heraus, dass es Ziel sei, die betroffenen Projekte auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Wir machen das nicht gerne. Wir haben aber eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen“, erklärt Hoffeld anschließend.