OB Conradt zur Situation bei Saarbrücker Grünen – „Die Koalition hatte bereits viel erreicht – ich werde alles daran setzen, Saarbrücken weiter voranzubringen.“
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt richtet nach der letztlich wenig überraschenden Flucht der Rest-Fraktion der Grünen aus der Verantwortung den Blick nach vorne und setzt auf das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger in der Stadt bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir in der Stadt bereits viel erreicht. Ich werde alles daran setzen, Saarbrücken weiter voranzubringen“, erklärt Conradt.
Der Oberbürgermeister weiter: „Es ist bedauerlich. In Zeiten der Klimakrise beschäftigen sich die Grünen im Saarbrücker Stadtrat seit Monaten nur mit sich selbst. Persönliche Konflikte prägen das zerrüttete Bild der Fraktion. Fünf Mitglieder hat die Fraktion aufgrund fraktions- und parteiinterner Streitereien in den zurückliegenden Wochen bereits verloren. Seit der gescheiterten Wahl eines Grünen zum Kulturdezernenten und den Querelen auf Landesebene sind die Grünen nicht zur Ruhe gekommen. Dass sich die verbliebenen Fraktionsmitglieder nun mit fadenscheinigen Argumenten wortlos aus der Verantwortung verabschieden, überrascht vor diesem Hintergrund leider auch nicht mehr“, sagt Uwe Conradt und verweist auf die anstehenden Herausforderungen.
„Klima‑, Corona- und Ukraine-Krise werden uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Preissteigerungen, Rohstoffmangel oder eine drohende Energie-Krise im Winter fordern entschlossenes Handeln in Bund, Land, Regionalverband und eben auch in der Stadt“, erklärt der Oberbürgermeister. Er appelliere daher an die Rest-Fraktion der Grünen, sich wieder auf den Weg der inhaltlichen Arbeit zu machen und sich der Verantwortung für die Stadt zu stellen.
„Der Rat hat die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen. Wir als Verwaltung bereiten diese vor. Diese Verantwortung hat jedes Ratsmitglied. Im Rat ist es bislang gelungen, bei den meisten Entscheidungen eine breite Mehrheit hinter die Entscheidungsvorlagen der Verwaltung zu bekommen. Mein Ziel ist es auch weiterhin, eine Politik zu machen, die möglichst viele Interessen berücksichtigt. Ich lade alle im Rat ein, an der Zukunft Saarbrückens mitzuwirken und persönliche Animositäten endlich zurückzustellen, denn die Zukunft unserer Stadt ist wichtiger“, sagt der Oberbürgermeister und verweist auf das bereits Erreichte.
Krisen gemeistert – Zukunft gestaltet
Seit Beginn seiner Amtszeit habe die Stadtverwaltung Krisen erfolgreich gemeistert und es gleichzeitig geschafft, Zukunftsprojekte voranzutreiben. „Von der sehr schwierigen Situation bei der Berufsfeuerwehr redet heute keiner mehr. Die Chaos-Baustelle Ludwigsparkstadion haben wir zu Ende gebracht, dort wird wieder Fußball und Football gespielt“, nannte Conradt zwei Altlasten, die die Koalition übernommen hatte.
Der Oberbürgermeister weiter: „Die Corona-Krise haben wir bislang gut gemeistert, haben uns dabei gemeinsam für mehr Zusammenarbeit in Europa eingesetzt und schnelle Hilfen vor Ort organisiert. Ebenfalls haben wir die Aufnahme von 2000 Menschen, die vor dem verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht.“
Ökonomie und Ökologie im Einklang
Zeitgleich sei immer auch an der Zukunft der Stadt weitergearbeitet worden, Beispiele seien der Verkauf und die Entwicklung des Messegeländes, die Schaffung von Wohnraum an bestehenden und neuen Standorten, die Sicherung des Gesundheitsstandortes und die Verkehrswende. „Wir haben den Ausbau des Radverkehrsnetzes vorangetrieben und dabei auch bundesweit Anerkennung erhalten, etwa mit der Auszeichnung für die Fahrradzone beim deutschen Fahrradpreis. Wir haben schwierige Entscheidungen getroffen, wie die, die den Ausbau der Windenergie im Saarbrücker Westen ermöglicht oder die Beschaffung von neuen Saarbahnzügen. Wir werden in der City eine flächendeckende Tempo-30-Zone einführen, die Fußgängerzone um 50 Prozent erweitern. Wir haben für den Osthafen mit der Konzeptvergabe für das Rhenania-Gebäude eine ausgezeichnete Zukunftsperspektive und Raum für Kultur- und Kunstschaffende geschaffen. Wir haben die Europäische Schule zusammen mit Land und Regionalverband aufs Gleis gebracht, bauen zurzeit mehrere Kitas in der Stadt investieren in unsere Grundschulen und sind dabei, an der Universität für CISPA-Helmholtz die größte Erweiterung des Unicampus in dessen Geschichte zu realisieren. Wir haben ein Klimaschutz- und ein E‑Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, ebenso eine Begrünungssatzung. Wir haben gezeigt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, haben zum Beispiel einen verantwortungsvollen Weg gefunden, der es dem familiengeführten Saarbrücker Greentech-Unternehmen Woll ermöglicht, zu expandieren“, sagt der Oberbürgermeister.
Dynamischer Wirtschaftsstandort im Aufschwung
In Saarbrücken stehen so viele Baukräne, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, immer mehr private Investoren glauben an Saarbrücken. Ursapharm, die Scheer Group, die B+L‑Gruppe aus Hamburg, das Startup-Stadtviertel Dudopark und viele mehr investieren wieder in der Stadt. „Gemeinsam mit dem Land setzen wir ein städtebauliches Modellprojekt für über 100 Millionen Euro um. Und auf dem ehemaligen Messegelände lässt ein bayrischer Investor nach eigenen Worten einen 21. Stadtteil entstehen. Es wird investiert in Wohnraum und Arbeitsplätze. Und dies in Zukunft auch in der Neuen City Ost sowie in vielen Stadtteilen“, sagt Uwe Conradt.
Nicht ohne Grund seien die Beschäftigungs- und Besucherzahlen so gut in Saarbrücken und hätten mindestens Vor-Corona-Niveau erreicht. Nicht umsonst sei Saarbrücken im aktuellen Dynamik-Ranking der Regionen um mehr als 200 Plätze ins obere Viertel auf Rang 86 von 400 geschossen und zähle zu den Aufsteigern in Deutschland.
Wenn die Grünen ihren Rückzug aus der Verantwortung dann mit einer „wenig gelungenen Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft der Häuser im Nauwieser Viertel“ oder dem Abbau zweier Saarbahn-Unterstände begründe, dann habe er dafür kein Verständnis, so Conradt abschließend.
