Von Weizsäcker zum Haushalt 2023

Zukunftshaushalt für das Saarland bringt Entlastung für Familien

Etwa 5,3 Mil­liar­den Euro umfasst der Entwurf für den Lan­deshaushalt 2023 nach der Eck­daten­klausur der Lan­desregierung — vor­be­haltlich weit­er­er Änderun­gen im noch fol­gen­den Ver­fahren.

Nach nicht ein­mal 100 Tagen im Amt hat die SPD-Lan­desregierung ihre Schw­er­punk­te für das kom­mende Jahr haushal­ter­isch fest­gelegt und dabei Akzente unter anderem bei der Bil­dungspoli­tik und für die Arbeit­splätze von mor­gen geset­zt. Finanzmin­is­ter Jakob von Weizsäck­er: „Das ist ein Zukun­ft­shaushalt für das Saar­land und bringt Ent­las­tung für Fam­i­lien.“

Dabei wird die Lan­desregierung die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben aus der Schulden­bremse sowie die Vor­gaben des Sanierung­shil­fenge­set­zes und des saar­ländis­chen Haushaltssta­bil­isierungs­ge­set­zes beacht­en. Nach den Beratun­gen am Don­ner­stag fol­gt nun die übliche regierungsin­terne zweite Haushalt­sauf­stel­lungsphase. Anfang Sep­tem­ber soll dann der Regierungs­beschluss über den Haushalt fall­en, der im Okto­ber dann erst­mals im saar­ländis­chen Land­tag berat­en und voraus­sichtlich im Dezem­ber endgültig vom Haushalts­ge­set­zge­ber – dem saar­ländis­chen Land­tag — beschlossen wird.

Einen wesentlichen Anteil auf der Aus­gaben­seite nimmt der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich mit einem Vol­u­men von 796 Mio. Euro ein. Darin steckt eine gute Nachricht für die saar­ländis­chen Kom­munen, die mit einem Aufwuchs von rund 80 Mio. Euro gegenüber der gel­tenden Finanz­pla­nung rech­nen dür­fen. Die Per­son­alaus­gaben fall­en mit einem Vol­u­men von voraus­sichtlich 1,85 Mrd. Euro ins Gewicht. Für die Zin­saus­gaben wird für 2023 ein Niveau von rund 255 Mio. Euro erwartet. Im Anschluss an die Steuer­schätzung vom Mai 2022 kann das Land im kom­menden Jahr mit steuer­ab­hängi­gen Ein­nah­men von 4,26 Mrd. Euro rech­nen. Jedoch weist Finanzmin­is­ter von Weizsäck­er auf die akuten kon­junk­turellen Risiken hin.

Finanzmin­is­ter Jakob von Weizsäck­er: „Das Saar­land ste­ht vor großen Her­aus­forderun­gen bei begren­zten finanziellen Mit­teln. Das macht eine klare Pri­or­isierung und poli­tis­che Schw­er­punk­t­set­zung notwendig. Die Eck­daten­klausur der Lan­desregierung hat gezeigt, dass dies gelin­gen wird. Wir hal­ten uns an die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben der Schulden­bremse, auch wenn wir sehr wohl sehen, dass die unab­weis­baren Kosten der gigan­tis­chen Struk­tur­wan­del­her­aus­forderung darüber­hin­aus­ge­hende Finanzierungsin­stru­mente notwendig machen wer­den.“
Min­is­ter­präsi­dentin Rehlinger hob poli­tis­che Schw­er­punk­te der SPD-Allein­regierung her­vor: „Wir wer­den wie ver­sprochen in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode die Eltern-Beiträge für die Kita abschaf­fen und damit für mehr Geld in der Fam­i­lienkasse sor­gen. Außer­dem führen wir G9 an den Gym­nasien ein, stärken die Gemein­schaftss­chulen und senken den Klassen­teil­er an den Grund­schulen dauer­haft auf 25. Wir wollen unseren Auf­stieg im Bil­dungsrank­ing fort­set­zen, denn Aus­gaben für Bil­dung sind Investi­tio­nen in die Zukun­ft.“

Die Lan­desregierung konkretisierte ihre Pläne für die Ein­führung von G9. So sagte Rehlinger: „Wer nach den Som­mer­fe­rien aufs Gym­na­si­um kommt, macht G9. Aber auch, wer dann in die 6. Klasse kommt, wird G9 machen. Wer heute schon in der 6. Klasse ist oder darüber, wird noch G8 machen.“ Im Zuge der Ein­führung von G9 wer­den die Kern­fäch­er gestärkt und Raum für Aktiv­itäten und Engage­ment außer­halb der Schule geschaf­fen. Außer­dem wird das Fach Infor­matik flächen­deck­end — nicht nur an den Gym­nasien, son­dern auch den Gemein­schaftss­chulen – einge­führt. Der durch die Ein­führung von G9 aus­gelöste zusät­zliche Lehrerbe­darf soll in einem mehrjähri­gen Auf­bauprozess gedeckt wer­den. Für die Gemein­schaftss­chulen sind mehr Lehrkräfte und mehr Funk­tion­sstellen vorge­se­hen.
Daneben standen die Her­aus­forderun­gen des wirtschaftlichen Struk­tur­wan­dels im Zen­trum der Haushalts­ber­atun­gen. Rehlinger: „Arbeit­splätze möglichst erhal­ten und zugle­ich neue schaf­fen bleibt das ober­ste Ziel der Lan­desregierung. Im Haushalt abgesichert ist der Mas­ter­plan 2 für Indus­trieflächen. Auch die notwendi­gen Mit­tel für den Giga­bitaus­bau ste­hen bere­it. Wir sich­ern mit diesem und den kom­menden Haushal­ten die Ko-Finanzierung für Investi­tions­förderung mit einem bere­its beantragten Gesamt­in­vesti­tionsvol­u­men von 382 Mio. Euro. Und wir schaf­fen ein ganzes Paket für die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung, der Wirtschaft und der Gesellschaft.“ Und trotz­dem, so die Min­is­ter­präsi­dentin, wer­den die unab­weis­baren Kosten des wirtschaftlichen Struk­tur­wan­dels auch beson­dere Lösungsan­sätze erforder­lich machen – abseits eines Kern­haushaltes. Es gilt, die Sta­bil­isierung der Saar­wirtschaft in ein­er kri­tis­chen Phase des Struk­tur­wan­dels und den in der Gebäude­in­fra­struk­tur zwin­gend erforder­lichen ener­getis­chen Sanierungs­be­darf zu bewälti­gen.