Saar-FDP fordert Fokus auf Innovation und kritisiert „Gemischtwarenladen“ beim Transformationsfonds

by Redaktion Parteipolitik

Die bish­eri­gen Pläne der SPD-Lan­desregierung für einen schulden­fi­nanzierten Trans­for­ma­tions­fonds stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kri­tik. Der Lan­desvor­sitzende Oliv­er Luk­sic (MdB) fordert mehr Fokus auf Inno­va­tion und hat grund­sät­zliche Bedenken:

„Der Trans­for­ma­tions­fonds wäre von seinem Vol­u­men her groß und würde neben dem Coro­na Son­der­fonds die Spiel­räume durch Zin­sen und Tilgung für lange Zeit zu stark einen­gen. Eine Tilgung von 2035 bis 2075 ist nicht ser­iös. Am Kern­haushalt und an der Schulden­bremse vor­bei sollen kon­sum­tive Aus­gaben getätigt wer­den. Das ist kon­trapro­duk­tiv und so wohl nicht mit der Ver­fas­sung vere­in­bar. Wenn man erst von 3 Mil­liar­den spricht und dann nur grob ver­meintlich unab­d­ing­bare Pro­jek­te skizzieren kann ist das die falsche Rei­hen­folge. Wenn man nur halb so viel für Inno­va­tion aus­geben will wie für öffentliche Gebäude hat das mehr mit einem Gemis­cht­waren­laden als mit erfol­gre­ich­er Trans­for­ma­tion zu tun. Schöne Fas­saden sind gut, wichtiger sind aber Inno­va­tion, neue Arbeit­splätze und Wertschöp­fungs­ket­ten angesichts der sehr unter­durch­schnit­tlichen Wirtschaft­sen­twick­lung im Saar­land.

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