Gemeinderat beschließt Haushalt für das Jahr 2022

Symbolfoto - © Pixabay

In sein­er let­zten Sitzung vor der Som­mer­pause hat der Rat der Gemeinde Ger­sheim den Haushalt für das laufende Jahr beschließen kön­nen. Notwendi­ge Anpas­sun­gen hat­ten den Beschluss das Haushaltes immer wieder verzögert.
Nach zwei Jahren Coro­na-Krise ist der aktuelle Haushalt der Gemeinde Ger­sheim durch den Krieg in der Ukraine und der damit ver­bun­de­nen Energiekrise geprägt wor­den. Steigende Energiekosten, steigende Baukosten, Lief­er­eng­pässe und höhere Zin­sen tre­f­fen auch den kom­mu­nalen Haushalt – etwaige Kosten­steigerun­gen wur­den ver­sucht in den Haushalt entsprechend aufzunehmen – den­noch bleibt es let­z­tendlich ein Blick in die Glaskugel.

In sein­er Rede ging Bürg­er­meis­ter Michael Cliv­ot auf die Rah­menbe­din­gun­gen des diesjähri­gen Haushalt­s­planes ein: „Durch viele Anstren­gun­gen ist es uns wieder gelun­gen einen genehmi­gungs­fähi­gen Haushalt vorzule­gen. Aber es wird immer schwieriger und das Unter­fan­gen gle­icht langsam, aber sich­er der Quad­ratur des Kreis­es. Wer einen Blick auf den Kalen­der wirft wird fest­stellen, dass wir im Ver­gle­ich zu den vorheri­gen Jahren recht spät dran sind mit dem Beschluss über den Haushalt. Dies liegt sicher­lich darin begrün­det, dass es etwas gedauert hat, bis wir entsprechende Änderun­gen an den Aus­gaben so vorgenom­men hat­ten, dass ein genehmi­gungs­fähiger Haushalt zus­tande kommt.“

Erfreulich sei dabei den­noch zu erwäh­nen, dass die Gemeinde im Ergeb­nis der laufend­en Ver­wal­tungstätigkeit­en – also ohne das Finanz­ergeb­nis – über einen aus­geglich­enen Haushalt ver­fügt.

So hat sich an den finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen für die Gemeinde nichts geän­dert und die durch den Saar­land­pakt vorgegebe­nen Tilgungsverpflich­tun­gen lassen einen eher düsteren Blick in die Zukun­ft zu.
Der Haupt­grund ist nach wie vor die grund­sät­zliche finanzielle Ausstat­tung der Kom­munen im Saar­land. Seit dem Gutacht­en zum kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich ist bekan­nt, dass die Gemeinde Ger­sheim seit Jahrzehn­ten, gemessen an Ihrem Bedarf, zu wenig aus einem ohne­hin zu schwach bestück­tem Topf erhält. Es fließt also nicht nur ins­ge­samt zu wenig Geld in die alltägliche Struk­tur der Men­schen in unserem Bun­des­land, son­dern die Gemeinde Ger­sheim wurde über Jahre auf­grund von aufgewe­icht­en Kri­te­rien nicht gebührend berück­sichtigt, was mit ein Grund für die heutige Schulden­lage ist. Der Saar­land­pakt und die damit ver­bun­dene Aufla­gen ver­schär­fen diese Sit­u­a­tion weit­er und sind mit­tel­fristig nicht einzuhal­ten.

Zeit­gle­ich machte der Bürg­er­meis­ter deut­lich, dass die Gemeinde Ger­sheim Gebühren und Steuern nicht weit­er erhöhen wird. „Zum einen wür­den wir diejeni­gen weit­er beuteln, die die Maß­nah­men der let­zten Jahre mit­tra­gen mussten, aber den­noch unser­er Gemeinde die Treue hiel­ten. Wir wür­den aber unser­er Attrak­tiv­itätsini­tia­tive mit der Ausweisung von Neubauge­bi­eten, dem Aus­bau der Bre­it­band­ver­sorgung oder den Investi­tio­nen in Schulen und Kindergärten einen erhe­blichen Schaden zufü­gen.“, so Bürg­er­meis­ter Cliv­ot.

Für den aktuellen Haushalt legt der Bürg­er­meis­ter drei Bere­iche fest, in denen keine Einsparun­gen durchge­führt wer­den sollen: Schulen, Kitas und Feuer­wehr.

Die Gemeinde investiert vor allem in Schulen (ca. 636.000 €), sowohl in die Gebäude als auch weit­er in die Dig­i­tal­isierung, in Kindergärten (718.000 €) bspw. in die Erweiterung der Kita in Ruben­heim. In vie­len Fällen auch mit För­der­mit­tel. Weit­er­hin fließen Mit­tel in Aus­rüs­tung, Führerscheine und Mate­r­i­al, um die Hand­lungs­fähigkeit der 10 Löschbezirke unser­er Frei­willi­gen Feuer­wehr zu sich­ern.

Dank ver­schieden­er Förder­pro­gramme kann die Gemeinde auch in ihre 11 Ort­steile ins­ge­samt 1,9 Mil­lio­nen Euro investieren und so weit­er zur Attrak­tiv­itätssteigerung beitra­gen.

Bürg­er­meis­ter Michael Cliv­ot weit­er: „Das alles steckt in diesem Haushalt. Wir machen das Beste aus ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion und wir schauen nach vorne. Wir wollen mit der Zeit gehen und noch attrak­tiv­er wer­den. Für unsere Bevölkerung, für alle, die eine neue Heimat suchen, für Men­schen, die bei uns dem All­t­ag ent­fliehen wollen und für Betriebe und Unternehmen, die ihren Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern mod­erne Arbeit­splätze im Grü­nen bieten wollen, ohne abge­hängt zu sein.“.

Abschließend dank­te Bürg­er­meis­ter Cliv­ot den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Ver­wal­tung und den Frak­tio­nen des Gemein­der­ats für die Vor­bere­itung des Haushaltes, unter beson­der­er Erwäh­nung des Käm­mer­ers der Gemeinde Ger­sheim, Her­rn Hans-Wern­er Nagel, der Ende 2022 nach 48 Jahren in den Dien­sten der All­ge­mein­heit in den Ruh­e­s­tand gehen wird.

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