Es ist das erste Mal, dass die Todesstrafe gegen lesbische Frauen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhängt wird. Neben Zahra Sedighi-Hamedani verurteilte das Gericht in der nordwestlichen Stadt Urmia auch die 24-jährige LGBTQ-Aktivistin Elham Chubdar zum Tode.
Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, und Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU) sind entsetzt und erklären gemeinsam: „Wir sind zutiefst erschüttert über den unvorstellbaren Grad an Menschenfeindlichkeit, der sich nun mit besonderer Grausamkeit gegen zwei Frauen richtet, die noch Ihr ganzes Leben vor sich haben. Ganz zu schweigen von den Bedrohungen, Repressionen und der Folter, denen sie schutzlos ausgeliefert sind. Das muss uns wachrütteln, um erneut alle Möglichkeiten ‑auch auf politischer Ebene- in Angriff zu nehmen, um von Deutschland aus dieser menschenfeindlichen Praxis entschieden entgegenzutreten.”
Die LSU hat bereits früh gefordert, Programme der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere solche, bei denen das Engagement der Privatwirtschaft gefördert wird, gezielter in den Blick zunehmen, um Einfluss auf die Menschenrechtssituation vor Ort zu nehmen. Zudem seien deutsche Unternehmen im Iran aufgefordert, ihrerseits Druck auf die Einhaltung von Menschenrechten auszuüben und vor allem in Bezug auf die Situation von LGBTQ-Menschen Haltung zu zeigen. Gerade auch die bestehende kulturelle und wissenschaftliche Kooperation mit dem Iran müsse genutzt werden, um auf die universelle Geltung der Menschenrechte zu drängen, unterstreicht die Frauen Union.
Die LSU und die Frauen Union fordern die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg auf, sich für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung von Zahra Sedighi-Hamedani und Elham Chubdar einzusetzen.
Seit der Islamischen Revolution 1979 sollen im Iran bereits tausende Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet worden sein. Weil iranische Gerichte in ihren Urteilen Formen von unehelichem oder gleichgeschlechtlichem Sex mit sexueller Gewalt vermischen, ist eine genaue Einschätzung der Zahlen schwierig. Dennoch haben internationale Medien immer wieder darüber berichten können. Im Iran selbst ist eine unabhängige Berichterstattung oft nicht möglich und viele Gerichtsurteile insbesondere in den ländlicheren Regionen des Landes werden selten publik.
