Bundesrat beschließt Mindestlohn – Rehlinger: 12 Euro Mindestlohn sind wichtiger Fortschritt

by Redaktion, Landespolitik
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Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung, auch mit den Stimmen des Saarlandes, beschlossen.

In ihrer ersten Rede im Bun­desrat als Min­is­ter­präsi­dentin begrüßte Anke Rehlinger den Beschluss: „Die Erhöhung des Min­dest­lohns auf 12 Euro ist ein wichtiger und notwendi­ger Schritt. Denn wer ordentlich arbeit­et, muss auch ordentlich bezahlt wer­den. Über sechs Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land, davon viele Saar­län­derin­nen und Saar­län­der, wer­den davon prof­i­tieren. Es ist wichtig, diese Loh­nun­ter­gren­ze zu haben. Der näch­ste Schritt muss aber sein, für faire Löhne und das sind vor allem Tar­i­flöhne zu sor­gen. Deshalb muss ein Tariftreuege­setz des Bun­des kom­men nach saar­ländis­chem Vor­bild. Wir im Saar­land haben mit dem Fair­er-Lohn-Gesetz Maßstäbe für gute Arbeit und faire Löhne geset­zt.“

Der Bun­desrat bil­ligte zudem unter anderem die Renten­er­höhung und Verbesserun­gen für Erwerb­s­min­derungsrenten sowie den ein­ma­li­gen Coro­na-Pflege­bonus für Pflegekräfte in Kranken­häusern und Pflegeein­rich­tun­gen. Auch das Son­derver­mö­gen für die Aus­rüs­tung der Bun­deswehr passierte die Län­derkam­mer.

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