Am Dienstag (18.06.2019) ist der Stabilitätsrat in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz zu seiner 19. Sitzung zusammengetreten.

Finanzminister Peter Strobel sagte im Anschluss zur Sitzung: „Der Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland das Einhalten der Kreditobergrenze im Jahr 2018. Das Gremium bestätigt damit den Sanierungskurs im abgelaufenen Jahr und sieht angesichts der geplanten Sanierungsmaßnahmen auch ein Einhalten des Sanierungsziels im Jahr 2019. Der Konsolidierungsprozess befindet sich somit auf der Zielgeraden.“

Das Saarland befindet sich bis einschließlich 2020 im Sanierungsverfahren und hat zur Sitzung des Stabilitätsrates turnusgemäß seinen Umsetzungsbericht zum Sanierungsprogramm 2018 bis 2020 vorgelegt. Im Bericht stellt das Saarland den Umsetzungsstand und die erzielten Auswirkungen der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Rückführung der jährlichen Nettokreditaufnahme vor. Aktuell waren auch die Auswirkungen der Gespräche zwischen der saarländischen Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen sowie dem saarländischen Richterbund darzulegen.

„Der Stabilitätsrat hat in den Beratungen das Saarland für seinen Konsolidierungspfad gelobt. Das freut uns selbstverständlich und wir sehen uns in unserem entschlossenen Handeln bestätigt. Die aktuelle Besoldungsrunde, die in das Sanierungsprogramm einzupflegen war, verursachte jedoch eine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Perspektiven. Diese zusätzlichen strukturellen Belastungen im Personalbereich sind für uns eine Herausforderung, die der Stabilitätsrat aufmerksam verfolgt. Konkret weist er darauf hin, dass durch den geringer werdenden Sicherheitsabstand weitere Maßnahmen erforderlich werden können, um den vorgegebenen Konsolidierungsweg bis 2020 einzuhalten und die bislang erreichten Erfolge dauerhaft abzusichern“, erklärte Peter Strobel die Ergebnisse.

Und fügte abschließend hinzu: „Dass dieser Sanierungsweg bis dato gemeistert wurde, ist eine ganz große Leistung des gesamten Saarlandes. Bei einem Haushaltsvolumen von 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2019 summieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen des vorliegenden Sanierungsprogramms auf 585 Mio. Euro. Das entspricht in etwa 13% und sucht in diesem Anteil seinesgleichen. Angesichts der sinkenden Sicherheitsabstände, die auch in Berlin aufmerksam zur Kenntnis genommen werden, gibt es keinen Spielraum für neue strukturelle Maßnahmen. Dies ist insbesondere deswegen der Fall, weil das Saarland ab dem Jahr 2020 gemäß Sanierungshilfengesetz im Jahresdurchschnitt eine Schuldentilgung von netto 80 Mio. Euro erzielen muss, um seinen überhöhten Schuldenstand Schritt für Schritt abzubauen.“

Hintergrund:

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Bund und Länder beschreiten mit dem Stabilitätsrat einen neuen Weg zur Haushaltsüberwachung und Haushaltskonsolidierung. Mit der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregel stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern.

Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie die Bundesministerin für Wirtschaft und Technologie. Den Vorsitz führen gemeinsam der Bundesminister der Finanzen und der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.

Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zu diesem Zweck legen der Bund und die Länder jährliche Stabilitätsberichte vor.

Nach Artikel 109a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) obliegt dem Stabilitätsrat ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Abs. 3 GG durch den Bund und die Länder (sog. Schuldenbremse). Gemäß Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 GG sind die Haushalte von Bund und Ländern danach grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Für die Haushalte der Länder räumt Artikel 109 Abs. 3 Satz 5 GG den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenbremse im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen.

Der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates prüft im Vorfeld der Sitzungen des Stabilitätsrates die eingereichten Sanierungsberichte der Länder und bewertet deren Sparanstrengungen.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen einschließlich der Sanierungs- und Konsolidierungsberichte werden unter www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht.

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