FDP: 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert

by Redaktion Parteipolitik

3 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen ist Wun­schkonz­ert / zen­trale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen

Jet­zt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reak­tion der saar­ländis­chen FDP auf die Ankündi­gung der Lan­desregierung einen Son­der­fonds in Höhe von 3 Mil­liar­den Euro einzuricht­en. „Schulden aufzunehmen ist dann richtig, wenn damit sin­nvolle Investi­tio­nen getätigt wer­den“, so die Freien Demokrat­en weit­er.

Beim Erhalt von Arbeit­splätzen sei ein konkreter Rück­fluss bezüglich ein­er entsprechen­den Kred­i­tauf­nahme kalkulier­bar. Blanko 3 Mil­liar­den als so genan­ntes Son­derver­mö­gen aufzunehmen kön­nte aber ver­heerende Fol­gen haben, wenn das Land konkrete Vor­fi­nanzierun­gen leiste und anschließend Unternehmen ihre Zusagen nicht ein­hiel­ten bzw. nicht ein­hal­ten kön­nten. Bei der möglichen Ansied­lung von S‑Volt wurde bis heute nicht dargelegt, welche Sicher­heit­en, konkret Bürgschaften hin­ter­legt seien, für den Fall, dass das Saar­land hier einen solchen Fall ein­er Nicht-Abnahme erlebe.

Der finanzpoli­tis­che Sprech­er der FDP-Saar Roland König hierzu wörtlich: „Die Ver­wen­dung und die Rück­zahlung eines weit­eren Son­derver­mö­gens sind vol­lkom­men offen, zumal schon ein Son­derver­mö­gen wegen der Coro­na-Pan­demie aufgelegt wor­den war. Vor allem bleibt völ­lig unklar, wie hier keine Umge­hung der Schulden-Bremse stat­tfind­et und in 2023 und den fol­gen­den Jahren die Aus­gaben für den Lan­deshaushalt vol­lkom­men ver­fas­sungskon­form finanziert wer­den sollen.“

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