Freitag, 7. Oktober 2022
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    Staats­e­kre­tär Wolf­gang Förs­ter infor­miert über Här­te­fall­re­ge­lung bei Abga­be der Grundsteuererklärung

    Die Pflicht zur Abga­be einer Grund­steu­er­erklä­rung trifft alle Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken. Auch die­je­ni­gen, die der Finanz­ver­wal­tung nicht bekannt sind und die des­we­gen kein Infor­ma­ti­ons­schrei­ben erhal­ten, sind zur Abga­be einer sol­chen Erklä­rung verpflichtet. 

    Dazu erklärt Staats­se­kre­tär Wolf­gang Förs­ter: „Die Finanz­ver­wal­tung hat einen beson­de­ren Ser­vice ein­ge­rich­tet, um den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im die Her­aus­for­de­rung der Grund­steu­er­re­form zu erleich­tern. Alle der Finanz­ver­wal­tung nament­lich bekann­ten Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken im Saar­land erhal­ten in die­sen Tagen ein Infor­ma­ti­ons­schrei­ben mit vie­len wich­ti­gen und Daten zur Grund­steu­er­erklä­rung. Der Ver­sand der rund 520.000 Schrei­ben wird vor­aus­sicht­lich bis zum 8. Juli 2022 abge­schlos­sen sein. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit Grund­ei­gen­tum im Saar­land, die bis Mit­te Juli kein Schrei­ben erhal­ten haben, müs­sen davon aus­ge­hen, dass sie auch kein Schrei­ben bekom­men wer­den. Grün­de hier­für kön­nen sein, dass die Eigen­tü­me­rin oder der Eigen­tü­mer des jewei­li­gen Grund­stücks der Finanz­ver­wal­tung nicht bekannt ist oder – sicher in nur ganz weni­gen Fäl­len — das Schrei­ben auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen ist. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger blei­ben aber den­noch erklä­rungs­pflich­tig und sind ange­hal­ten dann die Erklä­rung anhand ihrer Unter­la­gen zu erstel­len. Die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen fin­den sie in Bau- oder Kauf­un­ter­la­gen, Grund­buch­aus­zü­gen und dem Geo­por­tal des Saar­lan­des für den Bodenrichtwert“. 

    Das Infor­ma­ti­ons­schrei­ben ent­hält all­ge­mei­ne zur Grund­steu­er­re­form sowie das dem Grund­stück oder dem der Land- und Forst­wirt­schaft zuge­wie­se­ne Akten­zei­chen. Das dem Infor­ma­ti­ons­schrei­ben als Anla­ge bei­gefüg­te Daten­blatt ent­hält zudem Daten zum Grund­stück wie das Flur­stück, die Flä­che und auch den Boden­richt­wert bzw. die Ertrags­mess­zahl. Das Daten­blatt beinhal­tet kei­ne gebäu­de­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen. Für bebau­te Grund­stü­cke sind des­halb in jedem Fall vom Eigen­tü­mer zusätz­li­che Daten eigen­stän­dig zu ermit­teln und im Rah­men der Steu­er­erklä­rung anzugeben.

    Vor­ge­ge­ben ist die elek­tro­ni­sche Abga­be der Erklä­rung. Wer aber z.B. kei­nen Inter­net­zu­gang hat, kann von der soge­nann­ten Här­te­fall­re­ge­lung (bei per­sön­li­cher Unzu­mut­bar­keit) pro­fi­tie­ren und aus­nahms­wei­se ein Papier­for­mu­lar abge­ben. Die­ses wird bei den Finanz­äm­tern vor­ge­hal­ten. Die Finanz­äm­ter im Saar­land sind ange­hal­ten, bei der Aus­ga­be der For­mu­la­re kei­ne unnö­ti­gen Hür­den auf­zu­stel­len. Das For­mu­lar soll bei Gel­tend­ma­chung der Unzu­mut­bar­keit (münd­lich oder schrift­lich) her­aus­ge­ge­ben wer­den. Die Ämter wur­den dahin­ge­hend sen­si­bi­li­siert“, infor­miert Wolf­gang Förster.

    Wei­te­re zur Grund­steu­er­re­form ste­hen auf der Home­page des Minis­te­ri­ums der und für zum Abruf bereit: https://www.saarland.de/mfe/DE/portale/steuernundfinanzaemter/Grundsteuerreform/Grundsteuerreform.html  

    Hin­ter­grund:

    Die Reform der Grund­steu­er wur­de auf­grund einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Jahr 2018 not­wen­dig: Dem­nach ist die bis­he­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung nicht mehr ver­fas­sungs­kon­form. Für die Umset­zung ist eine umfas­sen­de Neu­be­wer­tung aller Grund­stü­cke sowie land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­be not­wen­dig. Alle Grund­be­sitz­ei­gen­tü­mer sind dazu ver­pflich­tet, in 2022 eine Grund­steu­er­erklä­rung einzureichen.

    Quelle:

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