Samstag, 8. Oktober 2022
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    Bun­des­rat beschließt Schub für erneu­er­ba­re Ener­gien und for­dert Hil­fen für Stadt­wer­ke und Energieversorger

    Der Bun­des­rat hat heu­te mit den Stim­men des Saar­lan­des umfang­rei­che Ände­run­gen des Ener­gie­wirt­schafts­rechts gebil­ligt. Damit bekommt der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien zusätz­li­chen Schub wie auch die Ver­stär­kung der Stromnetze.

    Minis­ter­prä­si­den­tin Anke Reh­lin­ger begrüß­te die Beschlüs­se: „Ener­gie ist zu einem kost­ba­ren Gut gewor­den, die stei­gen­den Prei­se für Strom und Gas belas­ten die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Indus­trie glei­cher­ma­ßen. Um einer Gas­man­gel­la­ge vor­zu­beu­gen und uns dau­er­haft von der Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas zu lösen, bedarf es einer gemein­sa­men Kraft­an­stren­gung von Bund und Ländern.“ 

    Das Saar­land hat zudem Ent­schlie­ßun­gen aus Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein zuge­stimmt und die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, Ent­las­tun­gen beson­ders für ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te auf den Weg zu bringen. 

    Minis­ter­prä­si­den­tin Reh­lin­ger sag­te in Ber­lin: „Russ­land setzt die Ver­knap­pung des Gases als Waf­fe gegen den Wes­ten ein. Wenn sich die Befürch­tun­gen bewahr­hei­ten, könn­te Gas-Ratio­nie­rung zu einer sozia­len Kri­se in Deutsch­land füh­ren.“ Auch for­dern die Län­der ein befris­te­tes Mora­to­ri­um für Strom- und Gassperren.

    Zudem sol­le die Bun­des­re­gie­rung einen Schutz­schirm für die kom­plet­te ener­gie­wirt­schaft­li­che Lie­fer­ket­te prüfen. 

    Reh­lin­ger: „Stadt­wer­ke und Ener­gie­ver­sor­ger gera­ten wahn­sin­nig unter Druck und wer­den wie eine Domi­no­ket­te zusam­men­bre­chen, wenn Insol­venz­an­trags­fris­ten nicht aus­ge­setzt wer­den und die Unter­neh­men Liqui­di­täts­hil­fen erhal­ten. So muss sicher­ge­stellt wer­den, dass Zeit­ver­zü­ge bei Preis­wei­ter­ga­ben und auch der Zah­lungs­aus­fall von End­kun­den kom­pen­siert wer­den kön­nen.“ In einer Pro­to­koll­erklä­rung hat das Saar­land zusätz­lich um Preis­dämp­fungs­maß­nah­men für ener­gie­in­ten­si­ve und export­ori­en­tier­te Unter­neh­men gebe­ten. Auch die Vor­be­rei­tung von Koh­le­kraft­wer­ken für eine Rück­kehr ans Netz hal­ten die Län­der für not­wen­dig. Dafür müs­se der Bund auch die erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons- und Per­so­nal­be­dar­fe finan­zi­ell absi­chern, for­der­te das Saar­land in sei­ner Protokollerklärung.

    Minis­ter­prä­si­den­tin Reh­lin­ger begrüß­te des Wei­te­ren die heu­te beschlos­se­ne BAföG-Reform. „Das BAföG ist eine Erfolgs­ge­schich­te. Mit der Neu­auf­stel­lung des BAföG sor­gen wir für mehr Chan­cen­gleich­heit in der Bil­dung. Damit in Zukunft noch mehr Saar­län­de­rin­nen und Saar­län­der vom BAföG pro­fi­tie­ren, wei­ten wir den Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten aus, indem wir die Frei­be­trä­ge der Eltern­ein­kom­men stär­ker anhe­ben als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Auch Men­schen, die bereits berufs­tä­tig waren, wol­len wir in ihrer Ent­schei­dung ermu­ti­gen, in einem spä­te­ren Lebens­ab­schnitt ein Stu­di­um auf­zu­neh­men und erhö­hen die Alters­gren­ze auf 45 Jah­re. Und wir erleich­tern die Antrag­stel­lung: BAföG kann künf­tig leich­ter digi­tal bean­tragt werden.“

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