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Saarbrücken
Neuer Vorsitzender

bunt.saar hat neu­en Vor­stand gewählt

Neuer Vorsitzender ist Frank Lichtlein, Saarbrücken, zu seiner Stellvertreterin wurde Sarah Maurer, Illingen, gewählt. Schatzmeister wurde Winfried Hoffmann, Niedaltdorf und zur Schriftführerin Inge Graj, Saarbrücken gewählt. Herbert Loskill, Saarbrücken, vervollständigt den Vorstand als Ansprechpartner für die digitale Kommunikation. Die Versammlung dankte dem alten Vorstand für die seit der Bundestagswahl geleistete Aufbauarbeit.

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Die Wäh­ler­initia­ti­ve sieht ihre Auf­ga­be wei­ter­hin dar­in, Inter­es­sen im sozi­al-öko­lo­gi­schen Bereich zu ver­tre­ten, die von den bestehen­den poli­ti­schen Grup­pie­run­gen nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men wer­den. Als nächs­tes Etap­pen­ziel wur­de die Kom­mu­nal­wahl 2024 gesehen.

Bunt.saar wird sich für eine Sozi­al­po­li­tik ein­set­zen, die dem Kli­ma­schutz dient. Dazu sol­len z.B. die kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten genutzt wer­den, Haus­hal­te mit nied­ri­gen Ein­kom­men bei der Anschaf­fung ener­gie­spa­ren­der Haus­halts­ge­rä­te zu unter­stüt­zen. Es ist eine Auf­ga­be der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge, Ener­gie­sper­ren zu ver­mei­den. Dies darf nicht vom Wohl­wol­len der Ener­gie­ver­sor­ger abhän­gen. Durch die kom­mu­na­le Unter­stüt­zung von Mie­ter­strom­pro­jek­ten müs­sen die Haus­hal­te mit nied­ri­gem Ein­kom­men an öko­lo­gi­scher und güns­ti­ger Ener­gie teil­ha­ben können.

Bunt saar wird sich für eine Ver­kehrs­wen­de ein­set­zen, die die­sen Namen ver­dient. Haus­hal­te mit nied­ri­ge­rem Ein­kom­men sind häu­fi­ger von den Umwelt­be­las­tun­gen des Ver­kehrs, wie Lärm und Luft­schad­stof­fe, betrof­fen als Haus­hal­te mit höhe­rem Ein­kom­men, obwohl sie nicht Haupt­ver­ur­sa­chen­de sind. Das Ver­kehrs­sys­tem muss daher drin­gend refor­miert wer­den, wenn unse­re Mobi­li­tät gerech­ter und öko­lo­gi­scher wer­den soll. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne müs­sen alle Spiel­räu­me zuguns­ten eines kli­ma­freund­li­chen und sozi­al wirk­sa­men Ver­kehrs aus­ge­lo­tet wer­den. Bei der indi­vi­du­el­len Fort­be­we­gung ist dem Fuß- und Rad­ver­kehr Vor­rang ein­zu­räu­men. Ört­li­che Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sol­len dazu bei­tra­gen, das Unfall­ri­si­ko zu ver­rin­gern. Die Umwid­mung von Flä­chen, die der­zeit dem moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr vor­be­hal­ten sind, soll nach Pari­ser Vor­bild ange­gan­gen werden.

Wich­tig ist eine Indus­trie­po­li­tik, die bewusst die Unter­neh­men för­dert, die Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen her­stel­len, die nicht nur dem Pro­fit, son­dern auch dem Gemein­wohl die­nen. Für Saar­brü­cken wird die Ein­füh­rung einer Grund­steu­er C für bau­rei­fe, unbe­bau­te Grund­stü­cke vor­ge­schla­gen. Damit soll der Boden­spe­ku­la­ti­on ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Die hier­mit erziel­ten Ein­nah­men könn­ten für Ent­las­tun­gen bei der Gewer­be­steu­er ver­wen­det wer­den. Der Ver­brauch von bewal­de­ten Flä­chen muss been­det wer­den, nur noch öko­lo­gi­sches Bau­en darf gestat­tet sein. bunt.saar setzt sich für einen kon­se­quen­ten Tier­schutz ein. Dazu ist eine Abkehr von der Mas­sen­tier­hal­tung mit Tur­bo­zucht auf Höchst­leis­tung erforderlich.

Quelle:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - bunt.saar

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