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FDP - Saar:

Busch­mann muss Fae­ser stoppen

FDP - Saar: Buschmann muss Faeser stoppen ls Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werdent.

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Dabei sol­len die jewei­li­gen Behör­den ihre Beam­te selbst ent­las­sen kön­nen, wenn die­se wegen ver­fas­sungs­feind­li­cher Gesin­nung oder Hand­lun­gen ver­däch­tigt wer­den. „Damit stellt die Innen­mi­nis­te­rin vor allem die Bun­des­be­am­ten wegen des Fehl­ver­hal­tens weni­ger unter einen Gene­ral­ver­dacht. Oben­drein kehrt sie auch die Beweis­last um, da die Betrof­fe­nen anschlie­ßend gegen ihre Ent­las­sung kla­gen und ihre Unschuld bewei­sen müss­ten. Damit ver­letzt Fae­ser unse­re rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en. Ich set­ze dar­auf, dass der FDP-Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann, des­sen Res­sort das Gesetz auch berührt, die­se Plä­ne stoppt“, so der Gene­ral­se­kre­tär Mar­cel Mucker. „Es ist rich­tig, dass der Staat sich mit allen Mit­teln gegen ver­fas­sungs­feind­li­che Grup­pen wie die Reichs­bür­ger­be­we­gung wehrt. Sinn­vol­ler und wirk­sa­mer, als die Schuld einer Grup­pe zuzu­schie­ben, sind jedoch Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men wie Auf­klä­rung und Demokratiebildung.“

Quelle:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - FDP Saar

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