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Wagner:

SPD ver­gif­tet poli­ti­sche Debat­te beim Bürgergeld

Der Bundestag hat heute mit Stimmen der Ampel-Koalition den Gesetzentwurf für das sogenannte „Bürgergeld“ beschlossen.

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Hier­zu erklärt Frank Wag­ner, Gene­ral­se­kre­tär der CDU Saar: „Wir gehen davon aus, dass es am Mon­tag im Bun­des­rat kei­ne Mehr­heit für den Gesetz­ent­wurf geben wird. Mit dem dann zu erwar­ten­den Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ist damit zu rech­nen, dass sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ver­zö­gern wird. Dass die Ampel der Uni­on nun Par­tei­tak­tik auf dem Rücken der erwerbs­lo­sen Men­schen vor­wirft, kann man nur als kuri­os bezeich­nen: Fried­rich Merz hat in der Debat­te mehr­fach deut­lich gemacht, dass eine Erhö­hung der Regel­sät­ze, ent­kop­pelt von den rest­li­chen Beschlüs­sen, die vor­lie­gen, die Zustim­mung der Uni­on fin­det. In der jet­zi­gen Situa­ti­on ist es nur ange­mes­sen, die Regel­sät­ze spür­bar zu erhö­hen. Dass die Ampel­ko­ali­ti­on, allen vor­an die SPD, die­sen Vor­schlag als Pole­mik ver­un­glimpft, zeigt, dass die Ampel die Erhö­hung der Regel­sät­ze als Faust­pfand für die Umset­zung des Bür­ger­geld behal­ten will. Das ist unredlich!“

Laut Plä­nen der Ampel­re­gie­rung soll das Bür­ger­geld zum 01. Janu­ar 2023 das Hart­z4-Sys­tem ablö­sen und bei­spiels­wei­se bei Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten, Hin­zu­ver­dienst­gren­zen und dem so genann­ten „Schon­ver­mö­gen“ mas­si­ve Ände­run­gen zuguns­ten von Erwerbs­lo­sen bringen.

„Wir ste­hen zum Prin­zip von För­dern und For­dern. Die Ampel greift mit dem Bür­ger­geld in grund­le­gen­de Sys­te­ma­ti­ken der Arbeits­markt­po­li­tik ein, was aus unse­rer Sicht zu Fehl­an­rei­zen führt. Ins­be­son­de­re die Ein­schrän­kung der Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten in den ers­ten 6 Mona­ten des Bür­ger­geld­be­zugs und die star­ke Anhe­bung des Schon­ver­mö­gens hal­ten wir für kor­rek­tur­be­dürf­tig. Dass die­se Kri­tik, die im Übri­gen vie­le Fach­leu­te tei­len, von der SPD auch im Saar­land als „Falsch­in­for­ma­ti­on und Pole­mik“ bezeich­net wird, ist ein enor­mer Scha­den für die poli­ti­sche Debat­te. Die SPD täte gut dar­an, sich auf die kon­struk­ti­ve Lösung der Sach­fra­gen zu kon­zen­trie­ren, statt den Dis­kurs wei­ter zu ver­gif­ten.“ so Frank Wag­ner abschließend.

Quelle:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - CDU Saar

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