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Saarbrücken
3-Millierdenfonds für den Strukturwandel

FDP fühlt sich durch Stel­lung­nah­me des Lan­des­rech­nungs­hofs in der eige­nen Bewer­tung bestätigt

Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten.

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Die vom Lan­des­rech­nungs­hof vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung ent­spricht exakt den Beden­ken der FDP-Saar am geplan­ten 3‑Millierdenfonds für den Struk­tur­wan­del. Die Lan­des­re­gie­rung muss klar dar­le­gen, wie­so es kei­ne ande­ren Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten gibt und gewähr­leis­ten, dass die­se enor­me zusätz­li­che Ver­schul­dung nicht zum Sarg­na­gel für das Saar­land wird.

Für die schon lan­ge bekann­ten und not­wen­di­gen Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nah­men hat die Lan­des­re­gie­rung weder Lösun­gen auf­ge­zeigt, noch begon­nen den not­wen­di­gen Weg zu beschrei­ten. Der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Saar Roland König hier­zu wört­lich: „Es ist zu wenig, wenn der saar­län­di­sche Finanz­mi­nis­ter sagt, kei­ne kre­dit­fi­nan­zier­ten Struk­tur­maß­nah­men sei­en auch kei­ne Lösun­gen. Er muss viel­mehr klar dar­le­gen, was Posi­ti­ves bewirkt wer­den kann und wie dar­aus der not­wen­di­ge Ertrag erwach­sen soll, damit der Struk­tur­fonds zum Erfolg wer­den kann.“

Quelle:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - FDP Saar

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