Betrei­be­rin einer Agen­tur für Pfle­ge­ver­mitt­lung zu Frei­heits- und Geld­stra­fe verurteilt

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    Symbolfoto - © Pixabay
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    Saar­brü­cken (ots) — Auf­grund von Ermitt­lun­gen des Haupt­zoll­am­tes Saar­brü­cken — Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit Kai­sers­lau­tern — konn­te die Betrei­be­rin einer Agen­tur für Pfle­ge­ver­mitt­lung wegen Schwarz­ar­beit, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Ein­schleu­sens von Aus­län­dern zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und einer Geld­stra­fe von 15.000 Euro ver­ur­teilt wer­den. Das Urteil ist rechtskräftig.

    Eine aus dem Raum Kusel stam­men­de 85-jäh­ri­ge Arbeit­ge­be­rin wur­de zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr, aus­ge­setzt zur Bewäh­rung, ver­ur­teilt. Das Gericht sah es als erwie­sen an, dass die Betrei­be­rin einer Agen­tur für Ver­mitt­lung von soge­nann­ten 24 Stun­den-Betreu­ungs­kräf­ten/Haus­halts­hil­fen, ihre Arbeit­neh­me­rin­nen in den Jah­ren 2016 bis 2020 ille­gal beschäf­tig­te. Sie schleus­te die Arbeit­neh­me­rin­nen aus dem nicht EU-Aus­land (Dritt­staa­ten) ein. Die Kräf­te kamen in Pri­vat­haus­hal­ten zum Ein­satz. Die zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ab­ga­ben und Lohn­steu­ern für die­se Arbeit­neh­me­rin­nen wur­den von der Arbeit­ge­be­rin nicht abge­führt. Zudem besa­ßen die 24 Stun­den-Betreu­ungs­kräf­te/Haus­halts­hil­fen kei­ne Auf­ent­halts- und Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen. Sie reis­ten ledig­lich mit einem Tou­ris­ten­vi­sum in die Bun­des­re­pu­blik ein. Für die Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung hät­ten sie jedoch eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung und eine Arbeits­er­laub­nis benö­tigt. Es ent­stand ein Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­scha­den in Höhe von mehr als 450.000 Euro. Neben der Beglei­chung des Scha­dens ver­häng­te das Amts­ge­richt Kai­sers­lau­tern eine zusätz­li­che Geld­stra­fe in Höhe von 15.000 Euro an die Betrei­be­rin der Agentur.

    Die Betrei­be­rin der Agen­tur akqui­rier­te gezielt in Dritt­staa­ten 24 Stun­den-Betreu­ungs­kräf­te/Haus­halts­hil­fen, orga­ni­sier­te deren Ein­rei­se nach Deutsch­land und setz­te sie in Pri­vat­haus­hal­ten ein. Den Pri­vat­haus­hal­ten bestä­tig­te sie auf Anfra­ge, dass die Betreue­rin­nen in ihrem Hei­mat­land zur Sozi­al­ver­si­che­rung ange­mel­det sei­en oder die Anmel­dung durch sie erfol­gen wür­de. Beson­ders dreist, die Arbeit­neh­me­rin­nen muss­ten eine Gebühr für die Ver­mitt­lung eines Arbeits­plat­zes und einen Teil ihres Loh­nes an die Betrei­be­rin der Agen­tur bezah­len. Dies wur­de mit den anfal­len­den Sozi­al­ab­ga­ben und Lohn­steu­ern begrün­det. Die Betrei­be­rin steck­te die­se Gebühr aller­dings in die eige­ne Tasche. Zur Ver­schleie­rung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se wur­den weder mit den Arbeit­neh­me­rin­nen noch mit den Pri­vat­haus­hal­ten schrift­li­che Ver­trä­ge abge­schlos­sen. Die Vermittlungsgebühren/Löhne wur­den zumeist in bar ent­rich­tet. Durch ihr Agie­ren ver­such­te die Betrei­be­rin gezielt die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft auf die Pri­vat­haus­hal­te zu lenken.