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Dorfentwicklung und Landwirtschaft

93 Mil­lio­nen bis 2027 für Dorf­ent­wick­lung und Land­wirt­schaft im Saarland

Ministerin Berg: Finanzierungs- und Strategieplan steht

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Eine gute Nach­richt hat das Saar­land am Frei­tag­nach­mit­tag erreicht: Der deut­sche Stra­te­gie­plan für die Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik (kurz GAP) der EU wur­de in sei­ner über­ar­bei­te­ten Fas­sung offi­zi­ell in Brüs­sel ein­ge­reicht. „Damit ist eine ech­te Her­ku­les-Auf­ga­be zu einem vor­läu­fi­gen Ende gebracht. Die EU-Kom­mis­si­on hat ab die­sem Zeit­punkt drei Mona­te Zeit, den Stra­te­gie­plan ein­ge­hend zu prü­fen und zu geneh­mi­gen. Im Ide­al­fall kann die Geneh­mi­gung noch in die­sem Jahr erteilt wer­den“, infor­miert die Minis­te­rin für Umwelt, Kli­ma, Mobi­li­tät, Agrar und Ver­brau­cher­schutz, Petra Berg. „Das Saar­land ist mit Blick auf die kom­men­de För­der­pe­ri­ode gut vor­be­rei­tet. Unser Finan­zie­rungs- und Stra­te­gie­plan steht“, so Berg. 

Dem Saar­land wer­den in der kom­men­den För­der­pe­ri­ode der EU von 2023 bis 2027 rund 56 Mio. Euro aus dem EU-Fonds für Land­wirt­schaft und länd­li­chen Raum (ELER) zuflie­ßen. Pro Jahr wer­den damit etwas mehr als 11 Mio. Euro für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes bereit­ste­hen. Das ist mehr als das Dop­pel­te der bis­he­ri­gen Jah­res­tran­che. Die­ser Mit­tel­auf­wuchs geht auf einen Ver­hand­lungs­er­folg des Saar­lan­des bei den ent­schei­den­den Agrar­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen im Jahr 2020 zurück. 

Der Geld­se­gen aus Brüs­sel ist jedoch auch mit Ver­pflich­tun­gen ver­bun­den. Die EU setzt näm­lich eine Ver­stär­kung ihrer Mit­tel durch natio­na­le Mit­tel vor­aus. Die dem Saar­land eben­falls zuflie­ßen­den Bun­des­mit­tel aus der Bund-Län­der-Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur und des Küs­ten­schut­zes“ (GAK) kön­nen auf­grund von Zweck­bin­dun­gen, Unter­schie­den bzgl. der För­der­in­hal­te oder För­der­aus­schlüs­sen nur begrenzt für die not­wen­di­ge Kofi­nan­zie­rung ein­ge­setzt werden. 

„Des­halb kommt es in hohem Maß auf Lan­des­mit­tel zur Kofi­nan­zie­rung an. Damit wir alle ver­füg­ba­ren EU-Mit­tel für uns nut­zen kön­nen, wird das Saar­land Mit­tel in Höhe von jähr­lich rund 5 Mio. Euro zur Ver­fü­gung stel­len. Das sind 25 Mio. Euro Lan­des­ko­fi­nan­zie­rung für die kom­men­de För­der­pe­ri­ode. EU- und Bun­des­mit­tel hin­zu­ge­rech­net wer­den wir pro Jahr über ins­ge­samt 18,6 Mio. Euro dis­po­nie­ren kön­nen – mehr als dop­pelt so viel wie in der letz­ten För­der­pe­ri­ode“, kün­digt die Minis­te­rin an. 

Fol­gen­des För­der­vo­lu­men wird zur Ver­fü­gung stehen:

56 Mio. € EU-Mittel

+ 25 Mio. € Landesmittel

+ 12 Mio. € GAK-Mittel

= 93 Mio. € für die För­der­pe­ri­ode 2023–2027

„Der ursprüng­li­che Plan war es, den von mei­nem Vor­gän­ger Rein­hold Jost erstrit­te­nen hohen Anteil an EU-Mit­teln um die höchst­mög­li­che natio­na­le Kofi­nan­zie­rung zu ergän­zen und dadurch den größt­mög­li­chen Gesamt­be­trag zu errei­chen. Wir haben hoch gegrif­fen, um mit Blick auf die Spar­zwän­ge zur Konsolidierung

des Lan­des­haus­halts das Best­mög­li­che zu errei­chen. Eine Kofi­nan­zie­rung in der ursprüng­lich gewünsch­ten Höhe war zwar nicht rea­li­sier­bar. Aber: Wir wer­den in allen För­der­be­rei­chen deut­lich mehr Geld zur Ver­fü­gung haben als in den Jah­ren zuvor. Wir wer­den die ange­streb­ten Zie­le ange­hen kön­nen, die wir uns für die kom­men­den 5 Jah­re vor­ge­nom­men haben, näm­lich mög­lichst viel Geld in die Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums inves­tie­ren: Wir wer­den den öko­lo­gi­schen Land­bau wei­ter aus­bau­en, wir wer­den ziel­ge­rich­te­te umwelt­be­zo­ge­ne Flä­chen­maß­nah­men anbie­ten, wir wer­den die Betrie­be bei zukunfts­ge­rich­te­ten Inves­ti­tio­nen (Umwelt, Kli­ma, Tier­wohl) unter­stüt­zen kön­nen, wir wer­den die Dör­fer und Gemein­den in ihrer Ent­wick­lung beglei­ten. Und, nicht zu ver­ges­sen, wir wer­den künf­tig 5 anstatt 4 LEA­DER-Regio­nen ange­mes­sen för­dern kön­nen. Wir hal­ten unse­re Ver­spre­chen“, betont die Agrar- und Umweltministerin.

Quelle:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

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