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Lan­des­re­gie­rung hat seit 2019 die Kita-Eltern­bei­trä­ge hal­biert und schafft sie bis 2027 voll­stän­dig ab

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Ent­las­tung für Kommunen

Mit dem Abbau der Kita-Eltern­bei­trä­ge stärkt das Land auch die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen: Für Fami­li­en mit sehr nied­ri­gem Ein­kom­men bzw. im Sozi­al­leis­tungs­be­zug wer­den die Kita-Eltern­bei­trä­ge näm­lich von den Land­krei­sen bzw. dem Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken als Trä­ger der Jugend­hil­fe im Rah­men der wirt­schaft­li­chen Jugend­hil­fe über­nom­men. Im Schnitt müs­sen die Land­krei­se und der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken rund 30 Pro­zent der Kita-Eltern­bei­trä­ge über­neh­men. Der Abbau der Kita-Eltern­bei­trä­ge bedeu­tet dem­nach eine mas­si­ve Ent­las­tung der Land­krei­se bzw. des bei der wirt­schaft­li­chen Jugend­hil­fe. Das Minis­te­ri­um für Bil­dung und Kul­tur (MBK) geht hier nach einer ers­ten sehr vor­sich­ti­gen Schät­zung von einem Gesamt­vo­lu­men von rund 13,5 Mil­lio­nen Euro pro Jahr bei voll­stän­di­gem Abbau der Kita-Eltern­bei­trä­ge aus. Mit den ein­ge­spar­ten Mit­teln kön­nen Kom­mu­nen in Ihrer Funk­ti­on als Kita-Trä­ger bei­spiels­wei­se zusätz­li­che Betreu­ungs­plät­ze schaf­fen, für die die Land­krei­se und Regio­nal­ver­band als Jugend­hil­fe­trä­ger ent­schei­dend Ver­ant­wor­tung tragen. 

Gute früh­kind­li­che Bil­dung und Betreu­ung aus einer Hand

Die neue Lan­des­re­gie­rung hat den Bereich der früh­kind­li­chen Bil­dung und Betreu­ung auf der Lan­des­ebe­ne voll­stän­dig in den Zustän­dig­keits­be­reich des MBK über­tra­gen. Damit gibt es nun auf der Lan­des­ebe­ne Kita-Poli­tik aus einer Hand. Die Zustän­dig­keit für die Recht­set­zung, die Per­so­nal­kos­ten- und Inves­ti­ti­ons­för­de­rung sowie die päd­ago­gi­schen Auf­ga­ben lag zwar bereits beim MBK. Hin­zu gekom­men sind im Juni aller­dings die Ver­ant­wor­tung für zum Bei­spiel die Fach­auf­sicht und die Ertei­lung von Betriebs­er­laub­nis­sen sowie wei­te­re Auf­ga­ben im Bereich der  Kin­der­ta­ges­pfle­ge, die bis­lang im Lan­des­ju­gend­amt (LJA) beim ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie (MSGFF) – dem heu­ti­gen Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Frau­en und Gesund­heit (MASFG) ange­sie­delt waren. 

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