Von Weiz­sä­cker zum Haus­halt 2023

Zukunfts­haus­halt für das Saar­land bringt Ent­las­tung für Familien

Etwa 5,3 Mil­li­ar­den Euro umfasst der Ent­wurf für den Lan­des­haus­halt 2023 nach der Eck­da­ten­klau­sur der Lan­des­re­gie­rung — vor­be­halt­lich wei­te­rer Ände­run­gen im noch fol­gen­den Verfahren.

Nach nicht ein­mal 100 Tagen im Amt hat die SPD-Lan­des­re­gie­rung ihre Schwer­punk­te für das kom­men­de Jahr haus­hal­te­risch fest­ge­legt und dabei Akzen­te unter ande­rem bei der Bil­dungs­po­li­tik und für die Arbeits­plät­ze von mor­gen gesetzt. Finanz­mi­nis­ter Jakob von Weiz­sä­cker: „Das ist ein Zukunfts­haus­halt für das Saar­land und bringt Ent­las­tung für Familien.“

Dabei wird die Lan­des­re­gie­rung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben aus der Schul­den­brem­se sowie die Vor­ga­ben des Sanie­rungs­hil­fen­ge­set­zes und des saar­län­di­schen Haus­halts­sta­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes beach­ten. Nach den Bera­tun­gen am Don­ners­tag folgt nun die übli­che regie­rungs­in­ter­ne zwei­te Haus­halts­auf­stel­lungs­pha­se. Anfang Sep­tem­ber soll dann der Regie­rungs­be­schluss über den Haus­halt fal­len, der im Okto­ber dann erst­mals im saar­län­di­schen Land­tag bera­ten und vor­aus­sicht­lich im Dezem­ber end­gül­tig vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber – dem saar­län­di­schen Land­tag — beschlos­sen wird.

Einen wesent­li­chen Anteil auf der Aus­ga­ben­sei­te nimmt der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich mit einem Volu­men von 796 Mio. Euro ein. Dar­in steckt eine gute Nach­richt für die saar­län­di­schen Kom­mu­nen, die mit einem Auf­wuchs von rund 80 Mio. Euro gegen­über der gel­ten­den Finanz­pla­nung rech­nen dür­fen. Die Per­so­nal­aus­ga­ben fal­len mit einem Volu­men von vor­aus­sicht­lich 1,85 Mrd. Euro ins Gewicht. Für die Zins­aus­ga­ben wird für 2023 ein Niveau von rund 255 Mio. Euro erwar­tet. Im Anschluss an die Steu­er­schät­zung vom Mai 2022 kann das Land im kom­men­den Jahr mit steu­er­ab­hän­gi­gen Ein­nah­men von 4,26 Mrd. Euro rech­nen. Jedoch weist Finanz­mi­nis­ter von Weiz­sä­cker auf die aku­ten kon­junk­tu­rel­len Risi­ken hin.

Finanz­mi­nis­ter Jakob von Weiz­sä­cker: „Das Saar­land steht vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen bei begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­teln. Das macht eine kla­re Prio­ri­sie­rung und poli­ti­sche Schwer­punkt­set­zung not­wen­dig. Die Eck­da­ten­klau­sur der Lan­des­re­gie­rung hat gezeigt, dass dies gelin­gen wird. Wir hal­ten uns an die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben der Schul­den­brem­se, auch wenn wir sehr wohl sehen, dass die unab­weis­ba­ren Kos­ten der gigan­ti­schen Struk­tur­wan­del­her­aus­for­de­rung dar­über­hin­aus­ge­hen­de Finan­zie­rungs­in­stru­men­te not­wen­dig machen wer­den.“
Minis­ter­prä­si­den­tin Reh­lin­ger hob poli­ti­sche Schwer­punk­te der SPD-Allein­re­gie­rung her­vor: „Wir wer­den wie ver­spro­chen in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode die Eltern-Bei­trä­ge für die Kita abschaf­fen und damit für mehr Geld in der Fami­li­en­kas­se sor­gen. Außer­dem füh­ren wir G9 an den Gym­na­si­en ein, stär­ken die Gemein­schafts­schu­len und sen­ken den Klas­sen­tei­ler an den Grund­schu­len dau­er­haft auf 25. Wir wol­len unse­ren Auf­stieg im Bil­dungs­ran­king fort­set­zen, denn Aus­ga­ben für Bil­dung sind Inves­ti­tio­nen in die Zukunft.“

Die Lan­des­re­gie­rung kon­kre­ti­sier­te ihre Plä­ne für die Ein­füh­rung von G9. So sag­te Reh­lin­ger: „Wer nach den Som­mer­fe­ri­en aufs Gym­na­si­um kommt, macht G9. Aber auch, wer dann in die 6. Klas­se kommt, wird G9 machen. Wer heu­te schon in der 6. Klas­se ist oder dar­über, wird noch G8 machen.“ Im Zuge der Ein­füh­rung von G9 wer­den die Kern­fä­cher gestärkt und Raum für Akti­vi­tä­ten und Enga­ge­ment außer­halb der Schu­le geschaf­fen. Außer­dem wird das Fach Infor­ma­tik flä­chen­de­ckend — nicht nur an den Gym­na­si­en, son­dern auch den Gemein­schafts­schu­len – ein­ge­führt. Der durch die Ein­füh­rung von G9 aus­ge­lös­te zusätz­li­che Leh­rer­be­darf soll in einem mehr­jäh­ri­gen Auf­bau­pro­zess gedeckt wer­den. Für die Gemein­schafts­schu­len sind mehr Lehr­kräf­te und mehr Funk­ti­ons­stel­len vor­ge­se­hen.
Dane­ben stan­den die Her­aus­for­de­run­gen des wirt­schaft­li­chen Struk­tur­wan­dels im Zen­trum der Haus­halts­be­ra­tun­gen. Reh­lin­ger: „Arbeits­plät­ze mög­lichst erhal­ten und zugleich neue schaf­fen bleibt das obers­te Ziel der Lan­des­re­gie­rung. Im Haus­halt abge­si­chert ist der Mas­ter­plan 2 für Indus­trie­flä­chen. Auch die not­wen­di­gen Mit­tel für den Giga­bit­aus­bau ste­hen bereit. Wir sichern mit die­sem und den kom­men­den Haus­hal­ten die Ko-Finan­zie­rung für Inves­ti­ti­ons­för­de­rung mit einem bereits bean­trag­ten Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 382 Mio. Euro. Und wir schaf­fen ein gan­zes Paket für die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung, der Wirt­schaft und der Gesell­schaft.“ Und trotz­dem, so die Minis­ter­prä­si­den­tin, wer­den die unab­weis­ba­ren Kos­ten des wirt­schaft­li­chen Struk­tur­wan­dels auch beson­de­re Lösungs­an­sät­ze erfor­der­lich machen – abseits eines Kern­haus­hal­tes. Es gilt, die Sta­bi­li­sie­rung der Saar­wirt­schaft in einer kri­ti­schen Pha­se des Struk­tur­wan­dels und den in der Gebäu­de­infra­struk­tur zwin­gend erfor­der­li­chen ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­be­darf zu bewältigen.