Ministerin Berg: Wir werden den Spagat meistern
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Energie- und Lebensmittelversorgung in Europa darf keinesfalls zu einer Vernachlässigung der Klima- und Umweltschutz-Ziele führen – darüber herrschte Einigkeit auf der Umweltministerkonferenz (UMK) in Wilhelmshaven. Die Umweltminister der Länder betonten, „dass bereits beschlossene Ziele im Bereich des Klima- und Umweltschutzes noch ambitionierter verfolgt werden müssen und nicht zurückgestellt werden dürfen“.
Einig war man sich auch über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. Bereits zum Jahr 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch 80 Prozent betragen. „Das heißt aber nicht, dass wir etwa beim Bau von Windrädern unsere Schutzziele über Bord werfen. Ein beschleunigter Ausbau muss weiterhin im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz erfolgen. Diesen Spagat müssen und werden wir hinbekommen“, erklärte die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Petra Berg, nachdrücklich.
Der Transformationsprozess könne allerdings nur gelingen, wenn eine weit reichende Akzeptanz in der Gesellschaft damit einhergehe. „Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch für die Kommunen helfen, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu fördern. Wie kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, können dafür auch gesetzliche Beteiligungspflichten zu Gunsten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen ein geeignetes Mittel sein. Diese Instrumente sollten wir nutzen“, so Berg.
Beschleunigte Genehmigungsverfahren zur Anlandung und Nutzung von Flüssiggas sowie für Green Gas-Projekte sollen nach dem Wunsch der UMK einen schnellstmöglichen Kohleausstieg unterstützen. Ein Beschluss zum Atomausstieg wurde allerdings von Bayern verhindert, so dass die anderen Ländervertreterinnen und –vertreter gemeinsam mit dem Bund eine Protokollerklärung abgaben, in der sie eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke für „nicht zielführend“ halten.
„Ein Beschluss für eine Laufzeitverlängerung wird es mit uns nicht geben“, betonte Ministerin Berg. „Im Saarland weisen wir mit Blick auf Cattenom seit Jahren auf die Risiken hin. Veraltete grenznahe Kernkraftwerke bringen Gefahren mit sich, die für die deutsche Bevölkerung unzumutbar sind. Alterungsprozesse erhöhen, wie wir wissen, das Risiko von Störfällen erheblich. Zudem können Nachrüstungen die Altanlagen nicht vollständig auf das für Neubauten geforderte Sicherheitsniveau heben. Darüber hinaus besteht oft generell ein unzureichender Schutz gegen neue Risiken, insbesondere durch äußere Einwirkungen, etwa Erdbeben, Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder klimatische Ursachen wie Überschwemmungen.“
Die Umweltministerinnen und –minister forderten vom Bund finanzielle Unterstützung, um notwendige Maßnahmen für Klima- und Naturschutzvorhaben dauerhaft und verlässlich stemmen zu können. Ministerin Berg: „Mehr Flexibilität beim Einsatz des wichtigsten nationalen Förderinstruments GAK würde uns in der jetzigen Situation sehr helfen. Der Bund muss sich endlich bewegen und eine Übertragbarkeit der Mittel und damit mehr Spielraum bei der Mittelbewirtschaftung für die Länder ermöglichen.“ Eine Fachkräftekampagne könne zudem bei dem Bemühen unterstützen, die personellen Bedarfe zur Aufgabenbewältigung zu decken.
