Hans Peter Kurtz: „Maut steht einem offenen Europa im Wege“

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat bestätigt, dass die Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seines Vorgängers Alexander Dobrindt einem offenen Europa und damit einem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Wege steht. Kurz gesagt: Die Maut ist daher mit EU-Recht nicht vereinbar. Vor allem Grenzregionen wie das Saarland hätten erhebliche Nachteile bekommen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Peter Kurtz. „Die SPD hat sich seit Beginn der Diskussion um die PKW-Maut immer klar positioniert und die Maut abgelehnt. Nicht nur der bürokratische Aufwand und die Kosten wären hoch gewesen, wir halten nichts davon, Nachbarländern eine Eintrittskarte für unsere Straßen im Saarland auszustellen“, sagt Kurtz.
 
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Eder-Hippler hatte sich bereits gestern äußerst skeptisch zur Maut geäußert: „Es ist im Moment noch Spekulation, ob die EU die Maut tatsächlich als europarechtskonform ansehen wird.“ Sie sprach auch davon, dass das Saarland darunter leiden würde. „Mein Eindruck hat sich bestätigt. Die Maut kann so nicht kommen und ist damit für mich abgehakt!“, sagt Eder-Hippler.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here