Derzeit kein Bedarf für einen Nachtragshaushalt

Blick auf das Ministerium für Finanzen und Europa
Ministerium für Finanzen und Europa - Foto: (c) Saarland

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt erklärte Finanzminister Peter Strobel, dass der bisherige Haushaltsvollzug insgesamt weitgehend planmäßig verläuft und es derzeit keinen Bedarf für einen Nachtrag gibt.

Mit Blick auf den Wunsch zur Verstärkung der Polizei sagte Minister Peter Strobel: „Ich begrüße den breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verstärkung unserer Polizei! Es ist uns vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Bildungsminister gelungen, die Situation bei den Lehrern zu stabilisieren. Gerne leistet das Finanzministerium einen Beitrag, konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der personellen Situation bei der saarländischen Polizei zu erarbeiten. Hierzu werden wir alle Optionen im Rahmen der bisherigen Haushaltsplanung prüfen.“

Darüber hinaus betonte Peter Strobel: „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass sich das Saarland mit seiner Finanzausstattung nur dann in einzelnen Bereichen überdurchschnittliche Standards leisten kann, wenn in anderen Bereichen unterdurchschnittliche Standards akzeptiert werden. Schuldenmachen ist kein nachhaltiger Ausweg. Nur durch Zukunftsinvestitionen wird das Saarland stark. Konsolidierung und wirtschaftliches Handeln bleiben daher eine Daueraufgabe.“

 

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