Peter Demmer: Weitere Grenzöffnungen sind notwendig

Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis - Peter Demmer
Foto: (c) Dirk Meyer

Nachdem die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, die Grenzschließungen und -kontrollen zum Département Moselle und zum Großherzogtum Luxemburg weiter zu verlängern, haben sich die Proteste seitens der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion noch einmal verstärkt. Die Entscheidung stößt auf großes Unverständnis.

Politiker*innen auf kommunaler und auf Landesebene, die sich bereits vorher für die Wiederöffnung der Grenzen engagiert hatten, haben den Druck erhöht und zusammen mit der Landesregierung erreicht, dass zumindest einzelne Grenzübergänge wieder geöffnet wurden. Das ist ein erster Erfolg, aber noch nicht ausreichend.
 

Zu der aktuellen Situation äußert sich der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer wie folgt:

„Die Grenzschließungen haben unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen geschadet, sie haben den Alltag von Grenzpendler*innen in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß erschwert und belastet, sie haben Irritationen und Missbilligung zwischen den Akteuren diesseits und jenseits der Grenzen hervorgerufen und sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein starkes und handlungsfähiges Europa erschüttert.

Grenzschließungen waren aus meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt notwendig. Die Einhaltung der geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die in Frankreich noch viel strikter gehandhabt werden als im Saarland, hätten ausgereicht, um eine Unterbrechung von Infektionsketten zu gewährleisten. Davon bin ich auch heute noch überzeugt.

Als Oberbürgermeister der Europastadt Saarlouis trete ich für die sofortige Wiederöffnung aller Grenzübergänge ein. Deshalb habe ich auch den frühen Appell der Europa-Union mitunterzeichnet.

Wir können die Krise nur gemeinsam überwinden: im Miteinander, in enger Kooperation und Abstimmung und in Freundschaft. Geschlossene Grenzen sind hierbei ein großes Hindernis. Lassen Sie uns gemeinsam und gemeinschaftlich für offene Grenzen einstehen“.

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