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Pressemitteilung der SPD Saar

Reformvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wären sozialpolitischer Meilenstein

Respekt für die Lebensleistung: Reformvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wären sozialpolitischer Meilenstein

 

„Wer Grundsicherung braucht, sollte nicht gleich seine Ersparnisse einsetzen müssen. Hier geht es um Würde und Respekt. Darum wäre die Umsetzung der Vorschläge des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil ein sozialpolitischer Meilenstein“, unterstützt Anke Rehlinger den Entwurf ihres Parteikollegen zur Reform der Grundsicherung (Hartz IV).

 

Die Vorsitzende der Saar-SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende befürwortet damit einen dauerhaften leichteren Zugang zur Grundsicherung. Die Bundes-SPD hatte 2019 ein Sozialstaatskonzept beschlossen, das „Hartz IV“ durch ein „Bürgergeld“ überwinden will. Rehlinger sieht die Vorschläge jetzt als ersten Schritt.

 

So soll das gesetzlich verbrieft werden, was während der Corona-Pandemie bereits praktiziert wird: Wer bislang befürchten musste, aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen, soll zwei Jahre verschont bleiben. Auch soll nach den Vorschlägen von Arbeitsminister Heil ein Schonvermögen gelten. 60.000 Euro Erspartes sollen nicht herangezogen werden müssen. Auch soll das Sanktionsregime nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet werden. „Das soll kein Freibrief für jene sein, die beispielsweise grundlos unter anderem Meldetermine verstreichen lassen“, sagt Rehlinger, die im Saarland auch Arbeitsministerin ist. „Aber durch die Prüfungen sollen soziale Härten vermieden werden. Statt zu bestrafen, müssen wir darauf setzen, die Menschen zu fördern, ihre Leistungen zu respektieren und ihnen auf dem Weg zurück in Arbeit zu helfen.“ Rehlinger: „Das nenne ich soziale Augenhöhe. Die Union sollte sich deshalb dieser Reform nicht verweigern. Weder jetzt in der Krise noch danach.“

 

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