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FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
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FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
Dienstag, 23. März 2021 - 15:26
Pressemitteilung der FDP Saar

FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen Dazu der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Julien François Simons:„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen, nimmt dem Saarland die Flexibilität für individuelle Lösungen, die in der Grenzregion dringend erforderlich sind. Wir müssen mehr testen und auch grenzüberschreitende Cluster bilden können. Mit IHK und VSU und dem deutsch-französischen Testzentrum sind wir hier gut vorbereitet. Es stellt sich aber auch die Frage nach den Kosten, die wohl beim Land anfallen. Tägliche Schnelltests sind darüber hinaus impraktikabel.Das Land muss bei der Bundesregierung intervenieren und auf die Unterstützung der saarländischen Minister in der Bunderegierung setzen. Vor allem der Außenminister Heiko Maas (SPD) ist hier gefordert. Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Und das darf nicht nur Berufspendler und Warentransporte betreffen, sondern muss auch Menschen mit sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen triftigen Gründen einschließen. Zumindest müssen in beiden Ländern bei der Einreise neben den 48 Stunden (Deutschland) bzw. 72 Stunden alten (Frankreich) PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Auch muss der digitale europäische Impfpass kommen. Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden.“

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