‚Coronavirus‘ ‐ Veranstaltungsabsagen bei sämtlichen kommunalen Veranstaltungen im Landkreis Saarlouis

Blick ins Freibad der Gemeinde Wadgassen
Foto: (c) Saarland Today

Bürgermeister im Landkreis Saarlouis prüfen nach strengem Leitfaden

(Wadgassen/PDW) Bürgermeister im Landkreis Saarlouis sagen alle eigenen Veranstaltungen in kommunalen Hallen ab und prüfen alle anderen Veranstaltungen nach strengem gemeinsamem Leitfaden.

Viele Vereine und Veranstalter sind aktuell verunsichert, ob und wie sie ihre Veranstaltungen durchführen können. Eine fast unüberschaubare Flut an Informationen und eine täglich neue Situation bringt Veranstalter, Vereine und auch die Kommunen in unklare Situationen und große Ungewissheit. Um ein einheitliches Vorgehen im Landkreis Saarlouis zu gewährleisten, haben sich gestern kurzfristig die Bürgermeisterin und Bürgermeister im Landkreis Saarlouis zu einer Sonder‐Kreisgruppensitzung getroffen und bis in den späten Abend ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Dabei haben die Verwaltungschefs entschieden, bis auf weiteres grundsätzlich alle eigenen Veranstaltungen in den kommunalen Hallen, Sälen und Einrichtungen abzusagen.

Alle weiteren Veranstaltungen werden nach einem gemeinsamen und strengen Leitfaden abgeprüft und bewertet. So werden alle Veranstaltungen mit Teilnehmern aus Risikogebieten oder wenn die Teilnehmer sich überwiegend aus Risikogruppen zusammensetzen ebenfalls abgesagt.
Im Anschluss prüfen die Kommunen im Landkreis Saarlouis, ob es sich um publikumswirksame Veranstaltungen handelt. In diesem Fall wird nach der Checkliste des Gesundheitsamtes das Risiko bewertet und alle Veranstaltungen die nicht mit einem „geringen Risiko“ bewertet werden, ebenfalls abgesagt.
Hintergrund ist, dass weder Bund noch Land genaue Vorgaben für die überwiegende Zahl der Veranstaltungen machen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fühlen sich angesichts der Pandemie in dieser Frage von den Bundesund Landesbehörden allein gelassen. Denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen vor Ort als Ortspolizeibehörde allein die Verantwortung, verfügen aber nicht über die Fachstellen und Expertisen, um die jeweiligen Lagen verlässlich einzuschätzen.

Statt klarer landesweiter Vorgaben, wie mit den unzähligen kleineren Veranstaltungen ‐ insbesondere der Vereine ‐ umzugehen ist, gibt es nur vage Empfehlungen statt klarer einheitlicher Richtlinien.

Somit müssten die Kommunen weiterhin vor Ort bei jeder geplanten Veranstaltung separat das Risiko abwägen und individuell entscheiden, ob diese durchgeführt werden kann. „Für eine fundierte Entscheidung fehlen uns dann aber umfassende Informationen über die aktuelle Risikolage der Veranstaltung. Teilnehmerzahlen, Herkunft und Altersstruktur der Teilnehmer, Dauer der Veranstaltung und viele weitere Details müssen für jede Veranstaltung gewissenhaft abgefragt und bewertet werden. Dafür fehlt uns aber die personelle Kapazität und das Detailwissen. Am Ende tragen wir aber die Verantwortung. Eine allgemeinverbindliche Richtlinie zum Umgang mit diesen kleineren alltäglichen Veranstaltungen hat bisher aber weder Bund noch Land erlassen.“, so der Sprecher der Bürgermeister Kreisgruppe Saarlouis, Sebastian Greiber. Greiber weiter: „Darum haben wir uns darauf verständigt, im Landkreis Saarlouis einen gemeinsamen Leitfaden zu beschließen. Bis auf weiteres werden wir im
Landkreis Saarlouis daher alle eigenen Veranstaltungen in den kommunalen Hallen, Sälen und Einrichtungen absagen und alle anderen Veranstaltungen nach einem gemeinsamen Schema prüfen. Den Veranstaltern werden hierfür auch ggf. angefallene Hallengebühren erlassen. Damit haben die Veranstalter und Besucher im Landkreis Saarlouis Klarheit und es werden nicht die gleichen Veranstaltungen in benachbarten Kommunen unterschiedlich bewertet.“

Für alle anderen Veranstaltungen in privaten Räumlichkeiten oder bei Firmen empfehlen die 13 Verwaltungschefs dringend, die Durchführung kritisch zu hinterfragen und nicht notwendige Veranstaltungen ebenfalls abzusagen. Gerne stehen die jeweiligen Ortspolizeibehörden und das Gesundheitsamt des Landkreis Saarlouis bei Fragen hierzu zur Verfügung.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht nur im Landkreis Saarlouis erwarten, dass Land und Landkreise uns mehr unterstützen und erwarten aufgrund dieser Pandemie und nationalen und internationalen Krisenlage, dass das Land entschiedener die Hoheit im Umgang mit Veranstaltungen in der Corona‐Krise an sich zieht und landesweit einheitliche Regeln erlässt statt die Verantwortung hierfür in den 52 Rathäusern zu überlassen. So steht es auch ausdrücklich im §1 (2) der saarländischen Infektionsschutzgesetz‐Zuständigkeitsverordnung.“, so Greiber abschließend.

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