Merz sollte die GKV besser machen statt die PKV schlechter
Die FDP Saar kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Merz hat das Nebeneinander von GKV und PKV als erhebliches Problem für das Gerechtigkeitsempfinden bezeichnet und Änderungen angekündigt.
„Friedrich Merz läuft Gefahr, bei der Gesundheitspolitik alten Forderungen von SPD und Linken hinterherzulaufen, statt eigene tragfähige Reformvorschläge vorzulegen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.
„Vom Bundeskanzler und von der CDU erwarten wir mehr als die Erkenntnis, dass unterschiedliche Versicherungssysteme unterschiedliche Leistungen und Vergütungen haben.“
Die private Krankenversicherung ist nicht das Problem des deutschen Gesundheitswesens. Durch die höhere Vergütung privatärztlicher Leistungen fließen erhebliche zusätzliche Mittel insbesondere in Arztpraxen und medizinische Infrastruktur. Davon profitiert letztlich das gesamte Versorgungssystem.
„Wer ernsthaft über Gerechtigkeit reden will, muss dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller Termine und eine bessere Versorgung bekommen. Gerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die bessere Versorgung nach unten angleicht.“
Natürlich muss man klären, wo Fehlanreize zwischen GKV und PKV bestehen und wie der Zugang zur Versorgung verbessert werden könne. Eine Gleichmacherei auf GKV-Niveau ist für die FDP Saar der falsche Weg.
„Merz beschreibt ein Problem, nennt aber keine Lösung. Wir brauchen Reformen, die das Niveau der GKV anheben – nicht Reformen, die das Leistungsniveau insgesamt absenken.“
Die FDP Saar fordert deshalb, den Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erhalten und die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen.
„Nicht die PKV muss schlechter werden. Die GKV muss besser werden.“ so Isringhaus.
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