Ministerin Reiche und die Mehrwertsteuersenkung: Leider nur eine halbe Lösung
Die Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffen wird auch von der FDP Saar als erste Maßnahme begrüßt, die zunehmende Explosion der Kraftstoffpreise abzuschwächen. Diese Steuersenkung kommt natürlich den Endverbrauchern zugute.
Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der FDP Saar, weist aber auf einen erheblichen Mangel dieses ‚Spar-Modells‘ hin: „Wieder einmal ist es ausgerechnet Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) die den Mittelstand und Kleinbetriebe, wie Pflegedienste oder Handwerker, außen vorlässt. Diesen Unternehmen ist mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe– einem fiskalischen Durchlaufposten - überhaupt nicht geholfen. Es ist typisch für die CDU-Ministerin, dass sie nur die Großindustrie im Blick hat. In ihrem wirtschaftlichen Weltbild spielen Mittelstand, Klein- und Mittelunternehmen überhaupt keine Rolle!“
Aus Sicht der FDP Saar ist es mehr als notwendig, dass das Bundeswirtschaftsministerium Ideen zu einer ernsthaften Entlastung von Handwerk und Kleinunternehmen in der derzeitigen Kraftstoffkrise liefert.
Ein wichtiger Schritt wäre es, die CO2-Steuer und die Mineralöl-Steuer abzuschaffen bzw. zu senken. Vor allem, weil der Staat die Mehrwertsteuer hier immer noch zusätzlich aufschlägt. „Die Verbraucher werden also mit einer Steuer belastet, die die Steuer versteuert. Das kann man niemandem wirklich logisch erklären!‘, so Hießerich-Peter abschließend. Die FDP Saar fordert deshalb klar: CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer senken. Damit entsteht eine dringende notwendige steuerliche Erleichterung für die Leistungsträger in unserem Land.
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