Streichung der Berichtspflicht: Mehr Kettensäge wagen
Die Meldung, dass die Landesregierung die Berichtspflicht von Betrieben weitgehend abschaffen will, wird von der FDP Saar umfassend begrüßt. Auch in den Fluren der Landesministerien ist es endlich angekommen, dass die überhandnehmende Anforderung von Berichten den Betrieben mehr schadet als es der Statistik nutzt.
Auch für die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, ist dieser Beschluss ein erster guter Ansatz, wobei sie aber zu denken gibt, dass der überwiegende Teil der sinnlosen Bürokratie von der Bundes- oder EU-Ebene ausgeht. „Ich kann da nur auf die Forderung an die Gastronomie verweisen, auf der Speisekarte die Tierhaltung zu dokumentieren. Diese Forderung betrifft im Moment zwar nur Schweinefleisch, aber auf der Speisekarte muss de jure über die Herkunft der Speckscheibe in der Rinderroulade informiert werden. Bei allem Verständnis für Tierschutz ist diese Vorschrift nichts anderes als Unsinn!“
Nach Auffassung der FDP Saar, sollte das Saarland im Sinne eines „zivilen Ungehorsams“ konsequent auf die Umsetzung erkennbar unsinniger Vorschriften verzichten. Das Saarland muss seine historisch gewachsene Sonderstellung selbstbewusst wiederbeleben und europäische und nationale Bürokratie nicht länger schematisch übernehmen. Die Landesregierung sollte alle rechtlich möglichen Ausnahmen, Öffnungsklauseln und vereinfachten Verfahren nutzen um den Bürokratiedschungel zurückzudrängen.
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