Klingbeils Zwei-Klassen-Belegschaft: FDP Saar kritisiert Ungleichbehandlung scharf
Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nur noch in tarifgebundenen Betrieben von Sozialabgaben zu befreien, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar:
„Wer sonntags arbeitet, leistet dieselbe Arbeit – egal ob mit oder ohne Tarifvertrag. Klingbeil spaltet die Belegschaft künstlich in zwei Klassen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Klientelpolitik.”
Der Mittelstand zahlt die Zeche
„Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet ohne Tarifvertrag – gerade im saarländischen Mittelstand Alltag. Diese Menschen sollen künftig draufzahlen, obwohl sie exakt dieselbe Sonntagsschicht schieben wie ihre tarifgebundenen Kollegen. Fehlende Tarifbindung sagt nichts darüber aus, wie gut Arbeitnehmer behandelt werden – die Gründe dafür sind vielfältig, von Branchenstruktur bis Betriebsgröße. Klingbeil unterstellt hier pauschal einen Missstand, den es so nicht gibt, und bestraft dafür Millionen Beschäftigte.”
Ideologie statt Gerechtigkeit
„Die SPD sucht verzweifelt Nähe zu ihrer schwindenden Stammwählerschaft in den Gewerkschaften und macht dafür den Sozialstaat zum Wahlkampfinstrument. Wer sich gewerkschaftlich organisieren lässt, wird belohnt. Wer es nicht tut, zahlt drauf. Das ist keine Reform, das ist ein politisches Druckmittel auf Kosten der Beschäftigten – und bringt zusätzliche Bürokratie: Betriebe müssen künftig zwei Abrechnungssysteme parallel pflegen. Das braucht niemand.”
„Der Bundestag muss diese Ungleichbehandlung stoppen. Gleiche Arbeit verdient gleiche Behandlung – unabhängig davon, welchem Verband der Arbeitgeber angehört.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirbt landauf, landab für den wirtschaftlichen Aufschwung im Saarland. Doch mit jedem neuen Bürokratiemonster aus dem Hause ihres eigenen Bundesvorsitzenden wird dieser Aufschwung unwahrscheinlicher. Ich fordere Frau Rehlinger auf, ihren Einfluss in der SPD-Bundespartei geltend zu machen und Klingbeil zu stoppen. Und sollte die CDU diesem Vorhaben im Kabinett zustimmen, gibt sie ihr letztes Versprechen an den Mittelstand auf – eine Partei, die sich als Anwältin der kleinen und mittleren Betriebe inszeniert, kann nicht gleichzeitig deren Spaltung in zwei Klassen absegnen.
Leistung muss sich wieder lohnen. Unabhängig von der Betriebsgröße.”
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