Niedrigwasser zeigt: Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer Fahrverbote
Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar, fordert eine grundlegende Reform des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw.
Die derzeitige Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw im Saarland zeigt, wie wichtig flexible Verkehrsregeln für eine funktionierende Wirtschaft und stabile Lieferketten sind. Aufgrund des Niedrigwassers auf wichtigen Wasserstraßen müssen derzeit Transportkapazitäten auf der Straße zusätzliche Aufgaben übernehmen.
„Die aktuelle Situation führt uns einmal mehr vor Augen, wie wenig sinnvoll starre Fahrverbote im Güterverkehr sind. Wenn ein Verkehrsträger ausfällt oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht, müssen andere Verkehrsträger flexibel einspringen können. Verkehrspolitik darf sich nicht am Kalender orientieren, sondern muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren“, erklärt Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar.
Die FDP Saar spricht sich deshalb für eine grundlegende Aufhebung des starren Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw aus. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die bestehenden Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen für Berufskraftfahrer infrage zu stellen. Vielmehr müsse zwischen Schutz der Beschäftigten und unnötigen bürokratischen Einschränkungen des Güterverkehrs unterschieden werden.
„Ein Lkw-Fahrer braucht seine Ruhezeiten – aber ein Lkw braucht kein Sonntagsfahrverbot. Beides miteinander zu vermischen, ist nicht sachgerecht“, so Kuhn.
Gerade für das Saarland als Industriestandort sei ein leistungsfähiger und resilienter Güterverkehr von zentraler Bedeutung. Straße, Schiene und Wasserstraße dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müsse jeder Verkehrsträger dort seine Stärken ausspielen können.
„Wir brauchen keine ideologische Verkehrspolitik, sondern eine Infrastruktur, die funktioniert. Wenn die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser an ihre Grenzen kommt, muss die Straße kurzfristig zusätzliche Transporte übernehmen können. Wenn Straßen oder Autobahnen überlastet oder gesperrt sind, brauchen wir leistungsfähige Alternativen auf der Schiene und auf dem Wasser. Resilienz entsteht nicht durch die Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers, sondern durch ein funktionierendes Gesamtsystem“, betont Kuhn.
Auch Investitionen in die Wasserstraßen müssten deshalb ergebnisoffen geprüft werden. Maßnahmen zur Verbesserung der Befahrbarkeit und zur Verringerung der Abhängigkeit von extremen Wasserständen könnten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Lieferketten leisten, müssten aber wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar sein.
„Die jetzige Situation sollte ein Weckruf sein. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass Lieferketten ins Stocken geraten und gleichzeitig notwendige Ausweichmöglichkeiten durch starre staatliche Vorgaben eingeschränkt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Infrastruktur und weniger Bürokratie“, so Kuhn abschließend.
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