Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.
Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll der bisherige Freibetrag von 5.000 Euro für Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins ab 2027 durch eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro ersetzt werden. Wird diese überschritten, ist künftig der gesamte Gewinn steuerpflichtig – nicht mehr nur der übersteigende Betrag. Klingt zunächst nur nach Finanzchinesisch – ist in Wahrheit aber ein Frontalangriff auf Ehrenamt und Vereinswesen.
Für die FDP Saar sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums grundfalsch. „Diese realitätsferne Idee trifft die Falschen“, sagt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar. „Musikvereine, Feuerwehr-Fördervereine, Sportvereine, Fastnachtsgesellschaften – sie alle finanzieren ihre Arbeit über Vereinsfeste, Grillstände und Sponsoring. Wenn ein Verein künftig schon bei 1.000 Euro Gewinn den gesamten Betrag versteuern muss, bleibt am Ende weniger für neue Trikots, Instrumente oder die Platzpflege übrig – und dazu noch mehr Bürokratie für ehrenamtliche Kassenwarte. Während er ihren Einkünften schwächt, erwartet der Staat von den Vereinen Jugendarbeit oder soziales Engagement in der freiwilligen Feuerwehr oder bei den Rettungsschwimmern, um nur einige zu nennen.“
„Für, mit Verlaub, popelige 45 Millionen Euro Mehreinnahmen im Multi-Milliarden-Bundeshaushalt schwächt die Regierung ausgerechnet jene Strukturen, die die Basis eines funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht nur im Saarland sind. Wer Verantwortung und Engagement predigt, darf diejenigen, die sich dafür einsetzen, nicht besteuern“, so Hießerich-Peter. Die FDP Saar fordert, den bestehenden Freibetrag von 5.000 Euro zu erhalten und Vereine von noch mehr unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Hoffentlich erinnert Anke Rehlinger ihren SPD-Vorsitzenden daran, dass derartige Erbsenzählerei zu Lasten des Vereinswesens nicht nur überflüssig ist, sondern auch durch keinerlei Koalitionsvereinbarungen gedeckt sind.
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