FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes

by Redaktion Parteipolitik

Zu Fortschrei­bung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes, dessen Regelun­gen am 23.September aus­laufen, sagt der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der FDP Dr. Hel­mut Isring­haus:

„Ent­ge­gen aller Unken­rufe hat sich die Ampelkoali­tion rechtzeit­ig auf neue Regelun­gen ver­ständigt, damit der Bund und die Län­der einen Werkzeugkas­ten haben, um möglicher­weise entste­hen­den kri­tis­chen Pan­demiesi­t­u­a­tio­nen kraftvoll ent­geg­nen zu kön­nen.
Gle­ichzeit­ig ist klar, dass auch in Zukun­ft Lock­downs, Schulschließun­gen und 2G/3G-Regelun­gen der Ver­gan­gen­heit ange­hören wer­den.
Ich hoffe, dass in der weit­eren Beratung handw­erk­liche Verbesserun­gen gegenüber früheren Regelun­gen erre­icht wer­den. Dies bet­rifft die Def­i­n­i­tion der Über­las­tung des Gesund­heitssys­tems und gren­züber­schre­i­t­ende Regelun­gen.
Ich kann nur hof­fen, dass die Lan­desregierung mit ihrem Werkzeugkas­ten sparsam und nach rei­flich­er Prü­fung umge­hen wird. Angesichts der absoluten Mehrheit der SPD im Land­tag hat hier jed­er Abge­ord­nete der Frak­tion eine hohe Ver­ant­wor­tung.“

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