Zuvor hatte er die Kommunen kontaktiert. Der Haushaltsausschuss hat seine diesjährigen Projektförderungen im Bereich kommunaler Einrichtungen bekanntgegeben. Oliver Luksic freut sich, dass gerade finanzschwache Kommunen aus dem Saarland vom Bund für wichtige Investitionen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, nun unterstützt werden. „Meine Heimatgemeinde Heusweiler soll 1.732.500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Sanierung und Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens im Ortsteil Eiweiler erhalten. Dann kann wieder Schwimmen vor Ort angeboten werden. Für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts können auch Vereine das Schwimmbecken nutzen.“ Die Stadt Blieskastel wird bei der Sanierung des Kombibades im Freizeitzentrum mit 5.979.887€ unterstützt. Das interkommunale Projekt rund um den Saarpfalz-Kreis dient der Daseinsvorsorge der Stadt, und ermöglicht allen Bürgern, ganzjährig das Badeangebot nutzen zu können. Die Einsparungen an Strom- und Wärmebedarf werden auf bis zu 50 Prozent geschätzt. Die Stadt Blieskastel reduziert damit Kosten und schützt gleichzeitig die Umwelt. In Spiesen-Elversberg wird die Sporthalle Großenbruch im Ortsteil Elversberg erneuert und gleichzeitig energetisch saniert. Mit einem Fördervolumen von 1.912.500 € übernimmt der Bund hier für Kommunen in Haushaltsnotlage 90 % der Kosten. Die Renovierung ist vor allem für die Schüler der geplanten Pestalozzi-Grundschule und der bestehenden Albert-Schweizer-Gemeinschaftsschule eine gute Nachricht, insbesondere für deren zukünftigen Sportunterricht. Die Landeshauptstadt Saarbrücken bekommt einen Zuschlag von rund 1.687.500 € für den Neubau der Kombiumkleide auf der Saarwiese. Die Umkleide wird nach dem Neubau nicht nur auf dem aktuellsten energetischen Stand der Technik sein und somit zum Klimaschutz beitragen, sondern vor allem auch den Sportfreunden 05 Burbach und der Weyersbergschule, der größten Grundschule des Saarlandes einen Mehrwert bieten.“ |
ampel-koalition
FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes
Zu Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes, dessen Regelungen am 23.September auslaufen, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus:
„Entgegen aller Unkenrufe hat sich die Ampelkoalition rechtzeitig auf neue Regelungen verständigt, damit der Bund und die Länder einen Werkzeugkasten haben, um möglicherweise entstehenden kritischen Pandemiesituationen kraftvoll entgegnen zu können.
Gleichzeitig ist klar, dass auch in Zukunft Lockdowns, Schulschließungen und 2G/3G-Regelungen der Vergangenheit angehören werden.
Ich hoffe, dass in der weiteren Beratung handwerkliche Verbesserungen gegenüber früheren Regelungen erreicht werden. Dies betrifft die Definition der Überlastung des Gesundheitssystems und grenzüberschreitende Regelungen.
Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung mit ihrem Werkzeugkasten sparsam und nach reiflicher Prüfung umgehen wird. Angesichts der absoluten Mehrheit der SPD im Landtag hat hier jeder Abgeordnete der Fraktion eine hohe Verantwortung.“