93 Millionen bis 2027 für Dorfentwicklung und Landwirtschaft im Saarland

by Redaktion, Landespolitik
Symbolfoto - © Pixabay

Eine gute Nachricht hat das Saar­land am Fre­ita­gnach­mit­tag erre­icht: Der deutsche Strate­gieplan für die Gemein­same Agrar­poli­tik (kurz GAP) der EU wurde in sein­er über­ar­beit­eten Fas­sung offiziell in Brüs­sel ein­gere­icht. „Damit ist eine echte Herkules-Auf­gabe zu einem vor­läu­fi­gen Ende gebracht. Die EU-Kom­mis­sion hat ab diesem Zeit­punkt drei Monate Zeit, den Strate­gieplan einge­hend zu prüfen und zu genehmi­gen. Im Ide­al­fall kann die Genehmi­gung noch in diesem Jahr erteilt wer­den“, informiert die Min­is­terin für Umwelt, Kli­ma, Mobil­ität, Agrar und Ver­brauch­er­schutz, Petra Berg. „Das Saar­land ist mit Blick auf die kom­mende Förder­pe­ri­ode gut vor­bere­it­et. Unser Finanzierungs- und Strate­gieplan ste­ht“, so Berg. 

Dem Saar­land wer­den in der kom­menden Förder­pe­ri­ode der EU von 2023 bis 2027 rund 56 Mio. Euro aus dem EU-Fonds für Land­wirtschaft und ländlichen Raum (ELER) zufließen. Pro Jahr wer­den damit etwas mehr als 11 Mio. Euro für die Entwick­lung des ländlichen Raumes bere­it­ste­hen. Das ist mehr als das Dop­pelte der bish­eri­gen Jahre­stranche. Dieser Mit­te­laufwuchs geht auf einen Ver­hand­lungser­folg des Saar­lan­des bei den entschei­den­den Agrarmin­is­terkon­feren­zen im Jahr 2020 zurück. 

Der Geld­segen aus Brüs­sel ist jedoch auch mit Verpflich­tun­gen ver­bun­den. Die EU set­zt näm­lich eine Ver­stärkung ihrer Mit­tel durch nationale Mit­tel voraus. Die dem Saar­land eben­falls zufließen­den Bun­desmit­tel aus der Bund-Län­der-Gemein­schaft­sauf­gabe „Verbesserung der Agrarstruk­tur und des Küsten­schutzes“ (GAK) kön­nen auf­grund von Zweck­bindun­gen, Unter­schieden bzgl. der Förder­in­halte oder Förder­auss­chlüssen nur begren­zt für die notwendi­ge Kofi­nanzierung einge­set­zt wer­den. 

„Deshalb kommt es in hohem Maß auf Lan­desmit­tel zur Kofi­nanzierung an. Damit wir alle ver­füg­baren EU-Mit­tel für uns nutzen kön­nen, wird das Saar­land Mit­tel in Höhe von jährlich rund 5 Mio. Euro zur Ver­fü­gung stellen. Das sind 25 Mio. Euro Lan­desko­fi­nanzierung für die kom­mende Förder­pe­ri­ode. EU- und Bun­desmit­tel hinzugerech­net wer­den wir pro Jahr über ins­ge­samt 18,6 Mio. Euro disponieren kön­nen – mehr als dop­pelt so viel wie in der let­zten Förder­pe­ri­ode“, kündigt die Min­is­terin an. 

Fol­gen­des Förder­vol­u­men wird zur Ver­fü­gung ste­hen:

56 Mio. € EU-Mit­tel

+ 25 Mio. € Lan­desmit­tel

+ 12 Mio. € GAK-Mit­tel

= 93 Mio. € für die Förder­pe­ri­ode 2023–2027

„Der ursprüngliche Plan war es, den von meinem Vorgänger Rein­hold Jost erstrit­te­nen hohen Anteil an EU-Mit­teln um die höch­st­mögliche nationale Kofi­nanzierung zu ergänzen und dadurch den größt­möglichen Gesamt­be­trag zu erre­ichen. Wir haben hoch gegrif­f­en, um mit Blick auf die Sparzwänge zur Kon­so­li­dierung

des Lan­deshaushalts das Best­mögliche zu erre­ichen. Eine Kofi­nanzierung in der ursprünglich gewün­scht­en Höhe war zwar nicht real­isier­bar. Aber: Wir wer­den in allen Förder­bere­ichen deut­lich mehr Geld zur Ver­fü­gung haben als in den Jahren zuvor. Wir wer­den die angestrebten Ziele ange­hen kön­nen, die wir uns für die kom­menden 5 Jahre vorgenom­men haben, näm­lich möglichst viel Geld in die Entwick­lung des ländlichen Raums investieren: Wir wer­den den ökol­o­gis­chen Land­bau weit­er aus­bauen, wir wer­den ziel­gerichtete umwelt­be­zo­gene Flächen­maß­nah­men anbi­eten, wir wer­den die Betriebe bei zukun­fts­gerichteten Investi­tio­nen (Umwelt, Kli­ma, Tier­wohl) unter­stützen kön­nen, wir wer­den die Dör­fer und Gemein­den in ihrer Entwick­lung begleit­en. Und, nicht zu vergessen, wir wer­den kün­ftig 5 anstatt 4 LEADER-Regio­nen angemessen fördern kön­nen. Wir hal­ten unsere Ver­sprechen“, betont die Agrar- und Umwelt­min­is­terin.

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