Haus­halt 2023 wur­de am 28. März 2023 vom Mett­la­cher Gemein­de­rat beschlossen

Der Gemein­de­rat der Gemein­de Mett­lach hat in sei­ner Sit­zung am 28. März 2023 den Haus­halt für das Jahr 2023 ver­ab­schie­det. Wie alle Haus­hal­te der saar­län­di­schen Städ­te und Gemein­den ist auch der Haus­halt der Gemein­de Mett­lach von den Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne – Krie­ges, der seit Jah­res­be­ginn 2022 stark zuneh­men­den Infla­ti­on all­ge­mein und den damit ver­bun­de­nen Preis­stei­ge­run­gen u.a. im Ener­gie­be­reich; und natür­lich wei­ter­hin  von den Rah­men­be­din­gun­gen des Saar­land­pak­tes betrof­fen. Die­sen Umstän­den ist auch Rech­nung getra­gen, dass der Haus­halts­ent­wurf erst zu einem rela­tiv spä­ten Zeit­punkt dem Rat vor­ge­legt wer­den konnte.

Im Rah­men des Saar­land­pak­tes ist bis 2065 eine jähr­lich stei­gen­de Min­dest­til­gung zur Rück­füh­rung der bestehen­den Kas­sen­kre­di­te zu erwirt­schaf­ten. Die­se beträgt für 2023 rund 179.000 €. Im Gegen­zug erhält die Gemein­de vom Land jähr­li­che Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schüs­se in Höhe von etwa 188.000 €; und konn­te ins­ge­samt rund 9 Mio. € an Kas­sen­kre­di­ten an das Land übergeben.

Der Ergeb­nis­haus­halt, die Dar­stel­lung der Auf­wen­dun­gen und Erträ­ge, schließt mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis von – 4.492.898 € ab. Im Inves­ti­ti­ons­plan ste­hen der Gemein­de Inves­ti­ti­ons­aus­zah­lun­gen in Höhe von rund 9,9 Mio. € zur Ver­fü­gung; bei ver­an­schlag­ten Ein­nah­men durch Zuschüs­se, Zuwen­dun­gen und wei­te­re Kos­ten­be­tei­li­gun­gen von etwa 5,18 Mio. €. 

In sei­nen Erläu­te­run­gen wäh­rend der Sit­zung führ­te Bür­ger­meis­ter Dani­el Kie­fer aus, dass man in den Pla­nun­gen des Ergeb­nis­haus­hal­tes nur etwa mit 10.300 € unter­halb der Defi­zit­ober­gren­ze lie­ge. Dies sei auch nur daher mög­lich, da durch eine für die Gemein­de Mett­lach güns­ti­ge Nor­mal­ent­wick­lung, die vom Land vor­ge­ge­ben wird, mehr als 2,55 Mio. € an Mehr­aus­ga­ben bzw. Min­der­ein­nah­men im Ver­gleich zum Vor­jahr nicht in die Defi­zit­be­rech­nung mit ein­flie­ßen. Des Wei­te­ren erleich­ter­ten die güns­ti­gen Ergeb­nis­se aus Vor­jah­ren in die­sem Jahr die Haus­halts­pla­nung. Daher war es trotz gestie­ge­ner Kos­ten und einer um rund 1,3 Mio. € gegen­über dem Vor­jahr ange­ho­be­nen Kreis­um­la­ge mög­lich, ohne Steu­er­erhö­hun­gen einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt vor­le­gen zu kön­nen. Im Rah­men des inves­ti­ven Haus­hal­tes beton­te Kie­fer, dass die­ser ins­be­son­de­re daher geneh­mi­gungs­fä­hig sei, da bei einer Net­to-Inves­ti­ti­ons­sum­me von etwa 4,8 Mio. € Son­der­kre­di­te von etwa 3,77 Mio. € nicht in die Berech­nung der Kre­dit­ober­gren­ze mit einfließen.

Fol­gen­de Schwer­punk­te konn­te die Gemein­de Mett­lach durch Beschluss des Gemein­de­ra­tes in ihren Inves­ti­ti­ons­plan mit auf­neh­men; bzw. nach bereits in Vor­jah­ren erfolg­ten Ver­an­schla­gun­gen weiterführen:

Kin­der­ta­ges­stät­ten

Beim Neu­bau einer Kita an der Brit­ter Stra­ße als Ersatz für die  „Kita Bahn­hof­stra­ße“ im Orts­teil Mett­lach sind auf­grund einer neu­en Kal­ku­la­ti­on aus der 2. Jah­res­hälf­te 2022 die kal­ku­lier­ten Gesamt­kos­ten auf 8,5 Mio. € gegen­über 4 Mio. € im Jahr 2020 gestie­gen. Trotz einer hier­durch auch auf rd. 5,2 Mio. € gestie­ge­nen För­der­sum­me und einer zusätz­li­chen Bedarfs­zu­wei­sung des Innen­mi­nis­te­ri­ums von etwa 1,2 Mio. € steigt der Eigen­an­teil der Gemein­de Mett­lach auf nun­mehr 2,1 Mio. € anstel­le von zunächst 1,1 Mio. €. Mit einem Aus­ga­be­vo­lu­men von allei­ne etwa 5,33 Mio. € im Jahr 2023 stellt die­ses Pro­jekt den größ­ten Bestand­teil des inves­ti­ven Haus­hal­tes 2023 dar. Es ist erfreu­lich, dass trotz der enor­men Preis­stei­ge­run­gen die Umset­zung die­ses Pro­jek­tes wei­ter­hin für die Gemein­de Mett­lach dar­stell­bar bleibt. Die Her­rich­tung eines Grund­stü­ckes, wel­ches Vor­aus­set­zung für den Neu­bau ist, bin­det wei­te­re 410.000 € des inves­ti­ven Haushaltes.

Feu­er­weh­ren

Für den Neu­bau der Feu­er­wa­che Orscholz waren schon in den bei­den Vor­jah­ren ins­ge­samt 455.000 € ver­an­schlagt wor­den. In die­sem Jahr wer­den wei­te­re 800.000,00 € zur Ver­fü­gung gestellt wer­den; für das kom­men­de Jahr 2024 sind im Rah­men der inves­ti­ven Finanz­pla­nung wei­te­re 670.000 € vor­ge­se­hen. Für das neue Lösch­fahr­zeug im Orts­teil Wei­ten ste­hen 262.500 € bereit, bei einer För­der­sum­me von 130.000 €. Für das neue Tank­lösch­fahr­zeug des Lösch­be­zir­kes Orscholz sind 150.000 € ein­ge­plant. Der Anbau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses Wei­ten schlägt in die­sem Bereich mit 25.000 € zu Buche bei einer 50%igen För­de­rung, für die EDV-Aus­stat­tung der Lösch­be­zir­ke sind 10.500 € geplant. Für die neue Sire­ne an der Mehr­zweck­hal­le Orscholz sind 20.000 € vor­ge­se­hen bei einer För­de­rung von 10.850 €.

„Stadt­um­bau Orts­mit­te Mett­lach – Mett­la­cher Runde“

Der im Jah­re 2017 beschlos­se­ne „Mas­ter­plan Mett­la­cher Run­de“ befasst sich nun seit Jah­ren mit der städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung. Zen­tra­les Ele­ment hier­bei ist die Frei­raum­pla­nung öffent­li­cher Flä­chen im Bereich zwi­schen Bahn­hof, Saar­pro­me­na­de und dem Kern­ort sowie der Fuß­gän­ger­zo­ne in Mett­lach. Hier­zu wur­den bereits ab 2018 erheb­li­che Mit­tel bereit­ge­stellt; auch im Haus­halt 2023 sind rund 1,28 Mio. € zur Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ver­an­schlagt. Der Schwer­punkt liegt dabei im Bereich des Bau­ab­schnit­tes 03 Living-Pla­net-Squa­re (658.830 €), der Fas­sa­den­sa­nie­rung des Gebäu­des 201 (234.750 €) und der Fas­sa­den- und Dach­sa­nie­rung des Gebäu­des 115 (225.000 €). Für die­se Maß­nah­men rech­net die Gemein­de mit För­der­mit­teln von ins­ge­samt mehr als 70 %.

Erschlie­ßungs- und End­aus­bau­maß­nah­men in den Orts­tei­len, Straßenbaumaßnahme

Für das Jahr 2023 konn­te für die Erschlie­ßungs­maß­nah­men des Neu­bau­ge­bie­tes „Auf der Plak“ im Orts­teil Saar­hölz­bach wei­te­re 100.000 € ein­ge­plant wer­den, nach bereits 150.000 € im Vor­jahr. Zur Ver­ga­be von Auf­trä­gen für das Jahr 2024 ste­hen wei­ter­hin Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen in Höhe von 200.000 € für die Aus­fi­nan­zie­run­gen der Maß­nah­me zur Ver­fü­gung. Eben­falls für die­ses Jahr ist geplant der Beginn des End­aus­baus des Neu­bau­ge­bie­tes Boh­nen­gar­ten in Bethin­gen mit 110.000 €. Für Maß­nah­men in der Kapel­len­stra­ße in Wehin­gen ste­hen 200.000 € zur Ver­fü­gung, zuzüg­lich einer Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung in Höhe von 500.000 € für kom­men­de Jah­re. Hier sind für die Fol­ge­jah­re wei­te­re Beträ­ge in erheb­li­cher Höhe vor­ge­se­hen; auch in den Wirt­schafts­plä­nen von Was­ser­werk und Abwasserwerk.

Grund­schu­len

In der Grund­schu­le Lang­wies in Mett­lach sind für das Jahr 2023 für eine neue Ver­schat­tungs­an­la­ge 125.000 € ein­ge­plant, für die wei­te­re Betriebs­aus­stat­tung wei­te­re 40.000,00 €. Eine Nach­fi­nan­zie­rung im Rah­men des Digi­tal­pak­tes Grund­schu­len stellt wei­te­re 18.000 € für die­se Schu­le sowie 4.500 € für die Grund­schu­le Orscholz zur Verfügung.

Rat­haus und Bau­hof Mettlach

Für das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de in Mett­lach ste­hen ins­ge­samt 90.000 € für diver­se Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, wobei der Gesamt­um­fang aller vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men sich auf der­zeit geschätzt 280.000 € beläuft, bei För­de­run­gen in Höhe von 23.000 €. Es han­delt sich um die Her­stel­lung eines neu­en Wind­fan­ges, eine neue Ver­schat­tung, neue Fens­ter und Brand­schutz­tü­ren. Beim Bau­hof sind die Neu­be­schaf­fun­gen eines Auf­sitz­mä­hers sowie eines Trans­por­ters mit ins­ge­samt rd. 65.000 € veranschlagt.

Wei­te­re inves­ti­ve Maßnahmen

Auch eine Viel­zahl sons­ti­ger Maß­nah­men soll in den ein­zel­nen Orts­tei­len umge­setzt wer­den. Für den bar­rie­re­frei­en Aus­bau der Bus­war­te­hal­len ste­hen in 2023 bei 90% För­de­rung 50.000 € bereit, Grab­feld­maß­nah­men auf den Fried­hö­fen sind mit 40.000 € berück­sich­tigt. Für Maß­nah­men im Mett­la­cher Frei­bad sind zusam­men etwa 110.000 € vor­ge­se­hen, wobei eine Ver­si­che­rungs­er­stat­tung von rd. 90.000 € für die 2022 beschä­dig­te Schalt­an­la­ge ein­ge­plant ist. Der Aus­bau des Gebäu­des Mosel­stra­ße 1 in Orscholz zu Ver­eins­räu­men ist mit 231.000 € mit 90 % Bezu­schus­sung ist eben­falls ein zu beach­ten­der Bestand­teil des inves­ti­ven Gemein­de­haus­hal­tes 2023.

Im Auf­wands­be­reich wur­den fol­gen­de Schwer­punk­te für das Jahr 2023 gesetzt:

Der Titel für die Stra­ßen­un­ter­hal­tung im gesam­ten Gemein­de­ge­biet konn­te in die­sem Jahr auf rd. 825.000 €

gegen­über 400.000 € im Vor­jahr fest­ge­setzt wer­den. Für die Wald­be­wirt­schaf­tung inklu­si­ve der Wie­der­auf­fors­tung und Jung­wald­pfle­ge ste­hen 288.000 €, für die Wei­ter­füh­rung des Hoch­was­ser­vor­sor­ge- und Stark­re­gen­kon­zep­tes 60.000 € bereit. Die Umstel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED wird im Jahr 2023 mit etwa 160.000 € wei­ter­ge­führt. Brü­cken­sa­nie­run­gen an gemeind­li­chen Brü­cken wer­den die Gemein­de Mett­lach 90.000 € kosten. 

Im Bereich der Flücht­lings­un­ter­brin­gung ist ein Mehr­auf­wand von etwa 540.000 € gegen­über 2022 ein­ge­plant, wobei hier eine voll­stän­di­ge Deckung durch Kos­ten­er­stat­tun­gen erwar­tet wird. Für den Orts­teil Mett­lach sind für eine Wirt­schaft­lich­keits- und Mach­bar­keits­ana­ly­se inkl. Stand­ort­kon­zept zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fuß­gän­ger­zo­ne als „City-Out­let“ 50.000 € eingeplant.

Die Sanie­rung der Toi­let­ten­an­la­ge an der Mett­la­cher Kir­che steht mit 90.000 € zu Buche, die Dach- und Turm­sa­nie­rung der Wehin­ger Kapel­le ist mit 80.000 € ver­an­schlagt bei einer 90%igen Bezu­schus­sung. Für Maß­nah­men am Gebäu­de Luxem­bur­ger Stra­ße 15 in Wei­ten sind 160.000 € vor­ge­se­hen; der Imbiss in der Von-Boch-Lie­big-Stra­ße in Mett­lach muss mit 37.000 € saniert wer­den. Drin­gen­de Sanie­rungs­maß­nah­men an der Spiel- und Sport­hal­le Mett­lach erfor­dern einen Auf­wand von etwa 81.000 €; die Feuch­tig­keits­sa­nie­rung an der

Kita Tüns­dorf erfor­dert einen Betrag von 60.000 €. Die Sanie­rung des Daches des Neben­ge­bäu­des der Mehr­zweck­hal­le Wei­ten kos­tet ein­schließ­lich der Zuwe­gung 105.000 €.

Die Sanie­rungs­ar­bei­ten (Dach Pfört­ner­haus) am Schloss Zie­gel­berg in Mett­lach erfor­dern 55.000 €. Im Orts­teil Orscholz not­wen­di­ge Begleit­maß­nah­men im Rah­men der Stra­ßen­sa­nie­rung Cloef­stra­ße / Mosel­stra­ße durch den Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­we­sen erfor­dern einen gemeind­li­chen Anteil von 100.000 €.

Des Wei­te­ren sind die Kos­ten diver­ser Auf­wands­maß­nah­men an den Grund­schu­len ver­an­schlagt, etwa die Umrüs­tung der Grund­schu­le Orscholz auf LED-Beleuch­tung (30.000 €) und der Anstrich der Flu­re in der Grund­schu­le Mett­lach (8.000 €).

Im Rat­haus sind nen­nens­wer­te Maß­nah­men die Kos­ten einer EDV-Sicher­heits­be­ra­tung in Höhe von 40.000 € sowie am Bal­kon und im Trau­zim­mer (25.000 €). Die Anschaf­fung neu­er EDV-Aus­stat­tung für das Mel­de­amt beläuft sich auf etwa 25.000, die­se ist durch einen Pro­gramm­wech­sel not­wen­dig geworden.

Diver­se Sanie­rungs­maß­nah­men auf den gemeind­li­chen Fried­hö­fen und an den Lei­chen­hal­len sind mit zusam­men etwa 85.000 € ver­an­schlagt, die Erstel­lung des Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes sowohl für den All­tags- und den tou­ris­ti­schen Rad­ver­kehr wird 30.000 € im Jahr 2023 erfordern.

Der Aus­tausch der Fens­ter und Maler­ar­bei­ten im Mett­la­cher Frei­bad wer­den die Gemein­de Mett­lach im Jahr 2023 zusam­men 25.000 € kosten.

Dies sind nur die wich­tigs­ten einer Viel­zahl von Maß­nah­men, wel­che den Auf­wands­be­reich betreffen.

Obgleich der Pla­nungs­rah­men im Ver­gleich zum Vor­jahr einen etwas grö­ße­ren Spiel­raum gelas­sen hat, muss gese­hen wer­den, dass die Haus­halts­la­ge wei­ter­hin als äußerst ange­spannt anzu­se­hen ist. In die­sem Zusam­men­hang bedank­te sich Bür­ger­meis­ter Kie­fer für die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit dem Gemein­de­rat, der schließ­lich über den Haus­halt zu ent­schei­den hatte.

Dan­kes­wor­te rich­te­te er aber auch an die Orts­vor­ste­he­rin­nen, Orts­vor­ste­her und Orts­rä­te für die Zusam­men­ar­beit und das auf­ge­brach­te Ver­ständ­nis, dass nicht alle gewünsch­ten Maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den konnten.