LSU & Frauen Union diskutieren im Landtag Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz

v. l. n. r.: Miriam Kempte LSU, Andrea Wolter SKF Saarbrücken, Anja Wagner-Scheid MdL Frauen Union Saar, Dr. Bernd Janthur und Thomas W. Schmitt LSU Saar - © LSU Saar
v. l. n. r.: Miriam Kempte LSU, Andrea Wolter SKF Saarbrücken, Anja Wagner-Scheid MdL Frauen Union Saar, Dr. Bernd Janthur und Thomas W. Schmitt LSU Saar - © LSU Saar

Neben den Vorsitzenden der beiden CDU-Vereinigungen Anja Wagner-Scheid MdL und Thomas W. Schmitt haben im Podium Dr. Bernd Janthur, Leiter des Qualitätszirkels Trans* im Saarland, Miriam Kempte als Vorsitzende des LSU-Bundesfachausschusses Trans und Inter sowie Andrea Wolter, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen Saarbrücken mit dem interessierten Publikum diskutiert. Die Gesetzeseckpunkte sehen auch eine erleichterte Änderung von Namen und Geschlechtseintrag beim Standesamt für Minderjährige vor, über die hier diskutiert wurde. Im Kontext Kindes- und Jugendalter hat Dr. Janthur zudem einen Einblick in seine langjährige Tätigkeit der psychotherapeutischen Begleitung transgeschlechtlicher Jugendlicher gegeben und ist insbesondere auf den schwierigen Schulalltag von betroffenen Kindern und Jugendlichen eingegangen, der sich unter anderem bei der angemessenen Alltagsbegleitung durch Lehrerinnen und Lehrer oder auch situativ z. B. in der Umkleide bzw. im Sport- und Schwimmunterricht zeige. Unglücklich sei auch dass Kinder und Jugendliche mit transgeschlechtlicher Identität in Leistungsnachweisen wie dem Zeugnis weiterhin mit ihrem nicht mehr verwendeten Vornamen konfrontiert werden, was diese meist sehr verletzend empfinden. Wagner-Scheid und Schmitt sind sich hier einig: “Die Schulen brauchen vom Bildungsministerium eine Handreichung wie sie mit diesen Situationen einigermaßen sicher umgehen können. Bisher sind sie da eher auf sich allein gestellt.”

Darüber hinaus stand Miriam Kempte, Vorsitzende des LSU-Bundesfachausschusses Trans* und Inter zu vielen Fragen Rede und Antwort und hat zunächst mit einer Präsentation unter dem Titel “Trans* – Fragen der Geschlechtsidentität” die Lebenssituation und die Rechtslage von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität in Deutschland näher beleuchtet, bevor Anja Wagner-Scheid dann konkret auf die weiteren Eckpunkte zu dem von der Ampel-Regierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz einging. Andrea Wolter vom Sozialdienst katholischer Frauen in Saarbrücken hat danach aufgezeigt, wie in ihren Einrichtungen auch Menschen mit transgeschlechtlicher Identität beraten und auf ihrem Lebensweg begleitet werden. Die Gesetzeseckpunkte sehen auch den begleitenden Ausbau eines flächendeckenden Beratungsangebots vor, dessen konkrete Umsetzung jedoch noch offen ist.

LSU Saar und Frauen Union Saar sind sich aber einig, dass darauf geachtet werden muss, dass dies qualifizierte Beratungsstellen mit hinreichender Erfahrung sind. “Der Sozialdienst katholischer Frauen ist hier ein gutes Beispiel wie Sozialberatungsstellen und deren Einrichtungen auch in diese Aufgabe hineinwachsen können”, betont Wagner-Scheid.

Die Diskussionsergebnisse wollen die beiden Unions-Vereinigungen nun in den innerparteilichen Positionsfindungsprozess in der CDU auf Landes- und Bundesebene einbringen. Wagner-Scheid und Schmitt sind nicht nur Landesvorsitzende, sondern auch Stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Vereinigungen. Beide resümieren: “Was sich zeigt ist, dass es nicht damit getan ist ein Gesetz auf den Weg zu bringen und dieses dann einfach wirken zu lassen. Für manche Lebensbereiche braucht es zusätzliche Unterstützung etwa durch Handreichungen im Bereich Schule. Ziel muss sein der Würde der Betroffenen bestmöglich Geltung zu verschaffen.” Im Frühjahr 2023 will die Ampel-Regierung einen ersten Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorlegen. Wagner-Scheid und Schmitt wollen dessen konkrete Ausgestaltung dann unter die Lupe nehmen und die gemeinsame Diskussionsveranstaltung fortführen.

Quelle:

Schlagworte: