Mittwoch, 5. Oktober 2022
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    Grü­ne Saar­land sehen genera­tio­nen­ge­rech­te Nut­zung des Trans­for­ma­ti­ons­fonds als zen­tra­le Aufgabe

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    Saarland Today Redaktionen

    Mit die­sem Fonds wird der Land­tag — bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Son­der­fonds Coro­na in Höhe von 1,4 Euro — die Regie­rung zur Kre­dit­auf­nah­me in erheb­li­chem Umfang ermäch­ti­gen. Die Til­gung die­ser Schul­den wür­de nach aktu­el­ler Pla­nung bis ins Jahr 2075 dau­ern. Ein­schließ­lich des ver­ein­bar­ten Abbau­pfa­des für die Bestands­schul­den wer­den zukünf­ti­ge Haus­hal­te in der Spit­ze mit deut­lich über 200 Mil­lio­nen Euro pro Jahr belas­tet wer­den. Dazu kom­men noch Risi­ken durch stei­gen­de Zin­sen oder zukünf­ti­ge Krisen.

    Für die Grü­nen stel­len sich damit zen­tra­le Fra­gen zur Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Klar ist, dass die­ser Fonds per­spek­ti­visch neue Haus­halts­spiel­räu­me eröff­nen muss. “Bei den Schul­den, die dem Land im Son­der­fonds Coro­na auf­ge­bür­det wur­den, lässt sich nicht erken­nen, wie die­se die Situa­ti­on des Lan­des nach­hal­tig ver­bes­sert hät­ten. Die Wir­kung ist größ­ten­teils ver­pufft. Das darf mit dem Trans­for­ma­ti­ons­fonds auf kei­nen Fall noch ein­mal pas­sie­ren. Er darf nur dort ein­ge­setzt wer­den, wo auch wie­der nach­weis­lich Ein­nah­men oder Kos­ten­ein­spa­run­gen für das Land erzielt wer­den.”, so die Auf­fas­sung des Lan­des­vor­sit­zen­den Dr. Ralph Non­nin­ger. Die Lan­des­vor­sit­zen­den der Grü­nen for­dern daher die Lan­des­re­gie­rung zu einem Höchst­maß an Trans­pa­renz bei der Ver­wen­dung der Mit­tel auf. Ins­be­son­de­re ver­bie­tet es sich nach Auf­fas­sung der Grü­nen Saar­land, den Trans­for­ma­ti­ons­fonds ohne eine ent­spre­chen­de Hebel­wir­kung ein­zu­set­zen. “Es muss klar kom­mu­ni­ziert wer­den, wel­che Mit­tel der EU, des Bun­des und aus pri­va­ten Mit­teln durch den Ein­satz des Fonds akti­viert wer­den und wel­che Ren­di­te für den Lan­des­haus­halt zu erwar­ten ist. Jeder Euro muss sehr genau geplant und kom­mu­ni­ziert wer­den.”, so Dr. Ralph Non­nin­ger. Das Haus­halts­recht des Land­ta­ges als hohes demo­kra­ti­sches und zen­tra­les ver­fas­sungs­recht­li­ches Gut dür­fe durch den Son­der­fonds weder aus­ge­he­belt noch rela­ti­viert werden.

    Die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen des Trans­for­ma­ti­ons­fonds lie­gen aus Sicht der Grü­nen bei der Umset­zung. Wegen der Grö­ße der Auf­ga­be ist des­halb eine Ein­bin­dung aller rele­van­ten Akteu­re not­wen­dig. Die Lan­des­re­gie­rung soll­te sich hier nicht auf ihren Sta­tus als Allein­re­gie­rung zurück­zie­hen. Ins­be­son­de­re ist auch die Ein­bin­dung der Kom­mu­nen vor­zu­se­hen. Die Haus­halts­ver­pflich­tun­gen des Lan­des wer­den mit hoher Wahr­schein­lich­keit auch per­spek­ti­visch ihre Spiel­räu­me beeinflussen.

    Posi­tiv bemer­ken die Grü­nen Saar­land, dass mit dem Trans­for­ma­ti­ons­fonds die Bewäl­ti­gung der Kli­ma­neu­tra­li­tät adres­siert wird. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­de Uta Sul­len­ber­ger: “Die Kli­ma­kri­se ist die größ­te Her­aus­for­de­rung der Mensch­heit. Ihre Bewäl­ti­gung benö­tigt alle poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Kräf­te. Wir dür­fen uns hier im Sin­ne der künf­tig­ten Genera­tio­nen nicht in die Kata­stro­phe hin­ein­spa­ren.” Per­spek­ti­visch eröff­net Ren­di­te­chan­cen für das durch die Ein­spa­rung von und die Nut­zung güns­ti­ger Erneu­er­ba­rer Energien.

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