Mittwoch, 5. Oktober 2022
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    Luk­sic begrüßt 3. Entlastungspaket

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    Saarland Today Redaktionen

    Ent­las­tun­gen unter Ein­hal­tung der Schuldenbremse“

    Der FDP Lan­des­vor­sit­zen­de Oli­ver Luk­sic (MdB) erklärt zum 3.Entlastungspaket der Ampel­re­gie­rung:  „Die Koali­ti­on hat ver­trau­lich und kon­zen­triert bera­ten und ein ange­mes­se­nes Ent­las­tungs­pa­ket vor­ge­stellt. 65 Euro Ent­las­tung für Bür­ger und Unter­neh­men unter Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se ist ein pas­sen­der Rah­men. Das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz zur Ver­hin­de­rung der kal­ten Pro­gres­si­on soll die arbei­ten­de Mit­te um 28 Mil­li­ar­den Euro ent­las­ten. Zudem schaf­fen wir die Dop­pel­be­steue­rung der Ren­ten zum 1. Janu­ar 2023 ab. Mit der Wohn­geld­re­form, einem neu­en Bür­ger­geld und einer Ein­mal­zah­lung nun auch für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, sowie Stu­die­ren­de gibt es geziel­te sozia­le Maßnahmen. 

    Die Ener­gie­prei­se wer­den durch mehr Ange­bot sta­bi­li­siert. Zudem wird die CO2-Beprei­sung bis 2024 aus­ge­setzt, der Spit­zen­aus­gleich bei Strom um ein wei­te­res Jahr ver­län­gert und durch eine nega­ti­ve EEG Umla­ge die Prei­se für einen Grund­ver­brauch beim Strom gesenkt. Der Staat kann nicht alle Här­ten aus­glei­chen, die Ampel-Koali­ti­on hat aber ein wei­te­res fai­res und soli­des vor­ge­legt. Aus libe­ra­ler Sicht ist das ein ver­nünf­ti­ger Kompromiss.“

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