Donnerstag, 29. September 2022
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    Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter Magnus Jung begrüßt das 3. Maß­nah­men­pa­ket zur Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bürger 

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    Saarland Today Redaktionen

    Sozi­al­mi­nis­ter Magnus Jung begrüßt das Ergeb­nis des Koali­ti­ons­aus­schus­ses vom 3. Sep­tem­ber 2022 zur Abfe­de­rung der erwar­te­ten hohen Preis­stei­ge­run­gen im Bereich des Ener­gie­ver­brauchs. Es wur­den Maß­nah­men mit einem Gesamt­vo­lu­men von 65 Mil­li­ar­den Euro beschlossen.

    Mit dem Maß­nah­men­pa­ket sol­len die erwar­te­ten hohen Preis­stei­ge­run­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Unter­neh­men im Bereich des Ener­gie­ver­brauchs abge­fe­dert wer­den. „Damit gelingt uns ein gro­ßer Schritt, um die sozia­len Fol­gen der Ener­gie­preis­kri­se abzu­fe­dern.“ so Minis­ter Jung. “Es unter­stützt ins­be­son­de­re die­je­ni­gen der Gesell­schaft, die der Preis­an­stieg am här­tes­ten trifft. Dies betrifft die­je­ni­gen mit gerin­gen und mitt­le­rem Ein­kom­men, Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, die sich ein Eigen­heim erspart haben, nun aber die Ener­gie­prei­se nicht mehr zah­len kön­nen oder Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten, bei denen Heiz- und Rei­se­kos­ten das Monats­bud­get zuneh­mend stark belasten.“ 

    Um die­ser Bevöl­ke­rungs­grup­pen gezielt zu errei­chen, wur­den u.a. fol­gen­de Maß­nah­men beschlossen:

    Ein­mal­zah­lung für Rent­ne­rin­nen und Rentner

    Rent­ne­rin­nen und Rent­ner erhal­ten zum 1. Dezem­ber 2022 eine Ener­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 300 Euro. 

    Ent­las­tung Studierende

    Nach dem Heiz­kos­ten­zu­schuss für BäföG-Emp­fän­ge­rin­nen und ‑emp­fän­ger sol­len nun­mehr alle Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten sowie Fach­schü­ler-innen und Fach­schü­ler eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 200 Euro erhalten. 

    Aus­wei­tung des Wohn­geld­an­spruchs, Ein­füh­rung einer Heiz­kos­ten- und Klimakomponente

    Für die Heiz­pe­ri­ode Sep­tem­ber 2022 bis Dezem­ber 2022 soll ein­ma­lig ein Heiz­kos­ten­zu­schuss II an die Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Wohn­geld gezahlt wer­den. Danach wird er für die Wohn­geld­be­rech­tig­ten dau­er­haft in das Wohn­geld inte­griert. Er beträgt ein­ma­lig 415 Euro für einen 1‑Per­so­nen-Haus­halt (540 Euro für zwei Per­so­nen; für jede wei­te­re Per­son zusätz­li­che 100 Euro). 

    Das zum 1. Janu­ar 2023 refor­mier­te Wohn­geld wird eine dau­er­haf­te Kli­ma­kom­po­nen­te und eine dau­er­haf­te Heiz­kos­ten­kom­po­nen­te ent­hal­ten, um die stei­gen­den Ener­gie­prei­se stär­ker abzu­fe­dern. Zudem wird sich der Kreis der Wohn­geld­be­rech­tig­ten nach einer ers­ten Ein­schät­zung im Saar­land um meh­re­re Tau­send erwei­tert, sodass mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Zei­ten stark stei­gen­der Ener­gie­kos­ten anspruchs­be­rech­tigt werden.

    Ein­füh­rung Bürgergeld

    Das Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld wer­den zum 1. Janu­ar 2023 durch das moder­ne Bür­ger­geld abge­löst, das die Wür­de des Ein­zel­nen ach­tet und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be bes­ser för­dert. Der Anpas­sungs­zeit­raum der jähr­li­chen Erhö­hung beim Bür­ger­geld wird so geän­dert, dass jeweils bereits die zu erwar­ten­de regel­be­darfs­re­le­van­te Infla­ti­on im Jahr der Anpas­sung mit­ein­be­zo­gen wird. So wird die Infla­ti­on künf­tig bes­ser und schnel­ler berück­sich­tigt. Dies beginnt am 1. Janu­ar 2023 zum Start des Bür­ger­gelds und führt zu einem Erhö­hungs­schritt auf etwa 500 Euro.

    Kin­der­geld und Kinder-Sofortzuschlag

    Um Fami­li­en beson­ders zu unter­stüt­zen, wird das Kin­der­geld über das ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­che Maß hin­aus erhöht. Die Erhö­hung erfolgt bereits zum 1. Janu­ar 2023 in einem Schritt für die Jah­re 2023 und 2024. Damit wird das Kin­der­geld ab dem 1. Janu­ar 2023 um 18 Euro monat­lich für das ers­te und zwei­te Kind ange­ho­ben. Für eine Fami­lie mit zwei Kin­dern bedeu­tet das für 432 Euro jähr­lich mehr für die kom­men­den zwei Jahre.

    Für von Armut betrof­fe­ne Kin­der und Jugend­li­che wur­de erst­ma­lig im Juli 2022 der monat­li­che Sofort­zu­schlag von 20 Euro aus­ge­zahlt. Die­ser gilt auch für jun­ge Erwach­se­ne, die mit ihren leis­tungs­be­rech­tig­ten Eltern in einem Haus­halt leben.

    Midi-Job: Anhe­bung der Gren­ze auf 2.000 Euro

    Die gesetz­li­che Rege­lung, dass zum 1. Okto­ber 2022 die Höchst­gren­ze für eine Beschäf­ti­gung im Über­gangs­be­reich (Midi[1]Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro ange­ho­ben wird, soll erwei­tert wer­den: Ab dem 1. Janu­ar 2023 soll die­se Höchst­gren­ze auf monat­lich 2.000 Euro ange­ho­ben wer­den. Dies ent­las­tet ins­be­son­de­re Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer mit gerin­gen monat­li­chen Ein­kom­men, da sie deut­lich weni­ger Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung (Kranken‑, Arbeits­lo­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung) zah­len müssen.

    „Die Bewäl­ti­gung der Kri­se ist eine gesamt­staat­li­che Auf­ga­be.“ so Minis­ter Magnus Jung abschlie­ßend. „Bund, Län­der und Gemein­den tra­gen die Ent­las­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die Unter­neh­men gemein­sam. Nur so kann es gelin­gen. Dort wo das Land für die Umset­zung zustän­dig ist, wer­den wir uns für eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Umset­zung einsetzen.“ 

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