Donnerstag, 29. September 2022
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    FDP Saar for­dert spar­sa­men Gebrauch der Schutzmaßnahmen

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    Saarland Today Redaktionen

    Die saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung soll von den Mög­lich­kei­ten der neu­en Coro­na-Regeln, die das Bun­des­ka­bi­nett beschlos­sen hat, nur sehr spar­sam Gebrauch machen.

    Das for­dert der stell­ver­tre­ten­de FDP-Lan­des­vor­sit­zen­de Hel­mut Isring­haus. So soll­te das Tra­gen von Mas­ken in geschlos­se­nen Räu­men nicht zur gene­rel­len Pflicht erklärt wer­den, son­dern in der Ver­ant­wor­tung des Ein­zel­nen lie­gen. Denn die Gesichts­be­de­ckung die­ne in ers­ter Linie dem Selbst­schutz. Da Geimpf­te und Gene­se­ne von der Mas­ken­pflicht befreit wer­den sol­len, sind Kon­trol­len bei Ver­an­stal­tun­gen in Innen­räu­men kaum durch­führ­bar. Das gel­te vor allem für Bars oder Gast­stät­ten, „wo das Tra­gen von Mas­ken über­haupt kei­nen Sinn macht“.
    Dar­über hin­aus soll das Tes­ten wie­der kos­ten­los sein. „Die jet­zi­ge Rege­lung ist viel zu kom­pli­ziert“, sagt Isring­haus. Das kos­ten­pflich­ti­ge Tes­ten bil­de zudem das tat­säch­li­che Coro­na-Infek­ti­ons­ge­sche­hen unzu­rei­chend ab. Auf der ande­ren Sei­te müs­se der Abrech­nungs-Miss­brauch effi­zi­en­ter bekämpft wer­den. Fer­ner soll in den Schu­len nur getes­tet wer­den, wenn ein kon­kre­ter Anlass vor­liegt. Wich­tig sei, dass alle Maß­nah­men für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach­voll­zieh­bar sin, „Nur dann wer­den sie befolgt.“. Der FDP-Lan­des­vi­ze begrüßt, dass bei den Ent­schei­dun­gen zu den Coro­na-Maß­nah­men die Par­la­men­te wie­der im Spiel sind. Alle Vor­ha­ben müss­ten jetzt in par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren dis­ku­tiert wer­den. „Davon soll­te der saar­län­di­sche Land­tag reich­lich Gebrauch machen „, betont er. Aller­dings müss­ten die Kri­te­ri­en für die Maß­nah­men, die der Land­tag beschlie­ßen soll, im Vor­feld genau fest­ge­legt wer­den. „Debat­ten ins Blaue hin­ein brin­gen nichts“, so Isringhaus.

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