Mittwoch, 5. Oktober 2022
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    FDP Saar begrüßt die Eini­gung der Ampel-Koali­ti­on zur Fort­schrei­bung des Infektionsschutzgesetzes

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    Saarland Today Redaktionen

    Zu Fort­schrei­bung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, des­sen Rege­lun­gen am 23. aus­lau­fen, sagt der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de der FDP Dr. Hel­mut Isringhaus:

    „Ent­ge­gen aller Unken­ru­fe hat sich die Ampel­ko­ali­ti­on recht­zei­tig auf neue Rege­lun­gen ver­stän­digt, damit der Bund und die Län­der einen Werk­zeug­kas­ten haben, um mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den kri­ti­schen Pan­de­mie­si­tua­tio­nen kraft­voll ent­geg­nen zu kön­nen.
    Gleich­zei­tig ist klar, dass auch in Lock­downs, Schul­schlie­ßun­gen und 2G/3G-Rege­lun­gen der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren wer­den.
    Ich hof­fe, dass in der wei­te­ren Bera­tung hand­werk­li­che Ver­bes­se­run­gen gegen­über frü­he­ren Rege­lun­gen erreicht wer­den. Dies betrifft die Defi­ni­ti­on der Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems und grenz­über­schrei­ten­de Rege­lun­gen.
    Ich kann nur hof­fen, dass die Lan­des­re­gie­rung mit ihrem Werk­zeug­kas­ten spar­sam und nach reif­li­cher Prü­fung umge­hen wird. Ange­sichts der abso­lu­ten Mehr­heit der SPD im Land­tag hat hier jeder Abge­ord­ne­te der Frak­ti­on eine hohe Verantwortung.“

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