Donnerstag, 29. September 2022
11.6 C
Saarbrücken
MEHR

    FDP Saar zieht ernüch­ti­gen­des Fazit von 100 Tagen SPD Alleinregierung

    Saarland Today - das Mediennetzwerk aus dem Saarland

    Saarland Today Redaktionen

    Nach 100 Tagen neu­er Saar­län­di­scher Lan­des­re­gie­rung zieht die FDP Saar eine gemisch­te Bilanz. In Sachen Bil­dung gebe es Licht und Schat­ten, bei Wirt­schaft und Poli­zei bis­her vie­le Ent­täu­schun­gen und gebro­che­ne Wahl­ver­spre­chen.
    “ Die SPD Allein­re­gie­rung schei­tert an den sich sel­ber gesetz­ten Zie­len. Die Erfol­ge als die die SPD eini­ge ihrer Maß­nah­men bezeich­net sind beim genaue­ren Hin­se­hen nicht der Rede wert. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich begin­nen ihrer Wahl­ver­spre­chen ein­zu­lö­sen.”, so der stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de Mar­cel Mucker.
    Nach der Ford-Plei­te, folg­te die schlech­te Nach­richt von Vil­leroy und Boch. Zwei gro­ße Fir­men ver­las­sen das Saar­land, womit vie­le Fach­ar­bei­ter ihren Arbeits­platz ver­lie­ren. Anstatt pro­ak­tiv Kon­zep­te für den Stand­ort Saar­land zu ent­wi­ckeln , ist die regie­ren­de SPD bis­her plan­los und mit wenig Kon­zep­ten für die Trans­for­ma­ti­on im Land. Das Wahl­ver­spre­chen 400.000 neue Jobs zu schaf­fen rückt somit in wei­te Ferne.

    Auch woll­te die Regie­rung die Poli­zei stär­ken, das Gegen­teil ist aber der Fall. 120 neue Beam­te sieht der Haus­halts­ent­wurf 2023 vor. Mit Abzug der in Ren­te gehen­den Poli­zis­ten wer­den nur 35 neue Stel­len geschaf­fen. Ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein ange­sichts der Über­las­tung unse­rer saar­län­di­schen Poli­zei.
    Wie das als Erfolg ver­kauft wer­den kann, ist für die FDP Saar unver­ständ­lich.
    Wei­ter wird statt die Qua­li­tät in den Kitas zu ver­bes­sern, im Gegen­satz zu ande­ren Bun­des­län­dern ein­sei­tig auf Bei­trags­sen­kun­gen gesetzt. Die Kri­tik aus der Pra­xis wird igno­riert. Bei der Ein­füh­rung von G9 wur­de zu Guns­ten einer schnel­len Ein­füh­rung ech­tes Reform­po­ten­ti­al ver­schenkt.
    Beim Aus­bau des ÖPNV bleibt abzu­war­ten, ob bei Elek­tri­fi­zie­rung der Bahn oder dem Aus­bau der Saar­bahn struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen kom­men wie im SPD Wahl­pro­gramm ange­kün­digt. Der Bund kann hier über GVFG Mit­tel fördern.

    Quelle:

    Weitere Artikel dieser Redaktion